Die Bundesregierung verteidigt die umstrittene Rettung der NGO ZARA mit insgesamt 300.000 Euro Steuergeld. Wie aus den nun veröffentlichten Antworten auf parlamentarische Anfragen der FPÖ hervorgeht, steuern das Medienministerium von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und das Frauenministerium von Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) jeweils 150.000 Euro bei.
Laut Babler stammt die Finanzierung aus dem Detailbudget „Medien“. Eine eigene Budgetposition für die Förderung gebe es nicht. Die Finanzierung sei durch Einsparungen innerhalb des Ressorts möglich geworden. Welche konkreten Projekte oder Maßnahmen dafür zurückgestellt wurden, wird in der Anfragebeantwortung allerdings nicht näher ausgeführt.

ZARA hatte demnach Ende April bei mehreren Ministerien um Unterstützung angesucht, nachdem ein Förderungsstopp die Organisation in finanzielle Schwierigkeiten gebracht hatte. Beantragt wurden insgesamt 300.000 Euro für die Fortführung der Beratungsstelle „#GegenHassimNetz“.

ZARA schließe Lücken

Die Ministerien begründen die Förderung mit dem Kampf gegen Hass im Internet und dem Schutz von Betroffenen digitaler Gewalt. ZARA schließe Lücken, die staatliche Stellen nicht abdecken könnten, etwa bei diskriminierenden oder beleidigenden Online-Inhalten unterhalb der strafrechtlichen Schwelle, heißt es. Zudem könne die NGO als „Trusted Flagger“ die Löschung problematischer Inhalte auf Plattformen beschleunigen.

Beide Ressorts betonen, dass mögliche Mehrfachförderungen geprüft worden seien. Die Entscheidung sei auf Basis der geltenden Förderrichtlinien und nach Prüfung der Förderwürdigkeit getroffen worden.