
Trump friert Gelder für Orban-Kritiker ein – Biden half zuvor Ungarns Opposition
Trump stoppt US-Auslandshilfe – unter anderem für ungarische Oppositionsmedien, und die sind empört. Ein Berater von Premier Orban spottet: „Wie unabhängig ist man, wenn man von einer anderen Regierung abhängig ist?“ Elon Musk kritisiert: Die US-Linke hat weltweit linke Parteien und Medien mit Steuergeldern finanziert.

Die Entscheidung Donald Trumps, fast alle US-Auslandshilfen für 90 Tage auszusetzen, sorgt für Aufregung – vor allem bei den oppositionellen ungarischen Medien. Diese hatten in der Vergangenheit von US-Zuschüssen profitiert und müssen nun mit finanziellen Engpässen rechnen. „Wie unabhängig kann man sein, wenn man von einer anderen Regierung finanziert wird“, kommentierte spöttisch Balázs Orbán, der politische Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten. (Er ist mit Viktor Orbán nicht verwandt.)

Die Entscheidung Donald Trumps, fast alle US-Auslandshilfen für 90 Tage auszusetzen, sorgt für Aufregung – vor allem bei den oppositionellen ungarischen Medien. Diese hatten in der Vergangenheit von US-Zuschüssen profitiert und müssen nun mit finanziellen Engpässen rechnen. „Wie unabhängig kann man sein, wenn man von einer anderen Regierung finanziert wird“, kommentierte spöttisch Balázs Orbán, der politische Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten. (Er ist mit Viktor Orbán nicht verwandt.)
The US radical-left has been using US taxpayer money to fund radical-left political parties & media around the world! https://t.co/S693KvLkUk
— Elon Musk (@elonmusk) January 29, 2025
Gelder an Opposition bis zum Tag von Trumps Amtseinführung
Unter der Biden-Administration flossen über die US-Entwicklungsbehörde USAID (zu deutsch: Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung) Millionen an regierungskritische Medien und NGOs in Ungarn – offiziell zur Stärkung der Demokratie. Trumps jetzige Maßnahme stellt diese Unterstützung in Frage. Am Freitag verschärfte das US-Außenministerium die Maßnahme sogar noch: Es kündigte ein komplettes Einfrieren der Hilfsgelder an. Zudem wurden führende USAID-Mitarbeiter beurlaubt. Mehrere Länder hatten die Behörde bereits zuvor kritisiert und ihr Einflussnahme unter dem Deckmantel der Demokratieförderung vorgeworfen.
Einige ungarische Medien haben bisher direkt Zuschüsse von der US-Botschaft in Budapest erhalten. Allein am Tag von Trumps Amtseinführung wurden fast 200 Millionen HUF (zirka 400.000 US-Dollar) an NGOs und Medien vergeben – eine Praxis, die nun abrupt beendet wurde.
Vertreter der betroffenen Medien zeigen sich verärgert. „Ja, leider wurde dieses Projekt gestoppt. Im Moment gibt es keine Verträge und keine Zahlungen“, bestätigt Mérték Media Monitor, eine der beteiligten Organisationen. Auch der Independent Media Support Fund der US-Botschaft hat seine Unterstützung für ungarische Oppositionsmedien eingestellt.
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