Ukraine-Turbo in die EU? Brüssel will Beitritt gegen Widerstand durchdrücken

Brüssel erhöht den Druck: Trotz massiver Vorbehalte in mehreren EU-Staaten soll die Erweiterung beschleunigt werden. Im Zentrum steht die Ukraine – und der Vorwurf, die EU-Spitze wolle den Kurs gegen wachsenden Widerstand durchsetzen. Die Europäische Union soll schneller wachsen – und zwar aus geopolitischen Gründen. Das fordert nun die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Ihr Ziel: neue Mitglieder möglichst rasch in die Union holen – allen voran die Ukraine. Doch der Vorstoß sorgt bereits für heftigen Streit innerhalb der EU. Mehrere Mitgliedstaaten warnen vor einem überstürzten Beitritt – und fürchten politische, wirtschaftliche und institutionelle Folgen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt auf mehr Tempo bei der EU-Erweiterung. Brüssel will Tempo bei EU-Erweiterung Bei einer Konferenz der EU-Diplomaten in Brüssel erklärte Kallas, die Erweiterung müsse zwar „leistungsbasiert“ bleiben. Doch angesichts der aktuellen geopolitischen Lage brauche es mehr Tempo. „Wir müssen das Tempo erhöhen“, sagte sie. Die Erweiterung sei „ein Gegenmittel gegen russischen Imperialismus“ und zugleich ein Beweis dafür, dass die Europäische Union weiterhin das „ehrgeizigste multilaterale Projekt der Geschichte“ sei. Kallas bezeichnete die Erweiterung außerdem als „die erfolgreichste Außenpolitik der Union“, weil sie Stabilität, Frieden und Wohlstand ausdehne. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj: Beide dränen auf einen rascheren EU-Beitritt Kiews. Die EU-Erweiterung in Brüssel wird zunehmend als strategische Entscheidung verstanden, berichtete kürzlich auch das Magazin Politico: „Kallas’ Worte stärken die Idee, dass Erweiterung nicht nur ein bürokratischer Prozess ist, sondern eine geopolitische Wahl.“ Ukraine-Beitritt bis 2027 im Visier Hinter den Kulissen laufen bereits konkrete Planungen. Diplomaten arbeiten daran, dass sich die nächsten drei EU-Ratspräsidentschaften besonders auf die Erweiterung konzentrieren. Ziel ist es, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bis Ende 2027 abzuschließen. Der eigentliche EU-Beitrittsvertrag könnte allerdings länger dauern. Auch wenn Kallas in ihrer Rede nicht ausdrücklich nur die Ukraine erwähnte – neben ihr warten etwa Montenegro und mehrere Westbalkan-Staaten seit Jahren auf einen EU-Beitritt – steht der Kandidatenstatus Kiews seit Beginn des Krieges im Zentrum der Erweiterungsdebatte. Unterdessen erhöht auch Wolodymyr Selenskyj den Druck auf Brüssel. Der ukrainische Präsident drängt weiterhin auf das Zieljahr 2027 für einen EU-Beitritt – aus Sorge, Russland könnte im Rahmen möglicher Friedensverhandlungen versuchen, den Prozess zu blockieren. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Beitrittsplänen der Ukraine für das Jahr 2027 eine Absage erteilt. Deutschland und Frankreich bremsen Der Brüsseler Erweiterungs-Vorstoß stößt jedoch auf erheblichen Widerstand. Vertreter Deutschlands und Frankreichs haben Pläne der EU-Kommission zurückgewiesen, den Beitrittsprozess deutlich zu beschleunigen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits Ende Jänner unmissverständlich: „Ein Beitritt am 1. Januar 2027 kommt nicht infrage. Das ist nicht möglich.“ Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor gewarnt, ein EU-Beitritt der Ukraine könne „mehrere Jahrzehnte“ dauern. Kritik: Brüssel ignoriert Widerstand Kritiker werfen der EU-Führung deshalb vor, die Bedenken der Mitgliedstaaten zu ignorieren. Die niederländische Ex-Europaabgeordnete Dorien Rookmaker warnte, Brüssel scheine entschlossen, den ukrainischen EU-Beitritt „gegen alle Regeln“ voranzutreiben. Kallas hielt dagegen und betonte, es liege nun an der EU selbst, die politische Unterstützung für den Erweiterungskurs zu stärken. „Es liegt an uns, die Geschichte der Erweiterung weiter zu erzählen“, sagte sie. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bekämpft am offensivsten einen EU-Beitritt der Ukraine. Brüssel prüft neues Schnellverfahren Zusätzliche Brisanz bekommt die Debatte durch Überlegungen der EU-Kommission, den Beitrittsprozess grundlegend zu verändern. Diskutiert wird ein Modell der „progressiven Integration“. Dabei könnten Kandidatenländer bereits Mitglied werden, ohne sofort alle Rechte zu erhalten, etwa beim Stimmrecht oder bei finanziellen Förderungen. Gleichzeitig müssten zentrale Reformen – etwa im Kampf gegen Korruption oder beim Rechtsstaat – noch nicht vollständig umgesetzt sein. Eine ähnliche Zwischenlösung, bei der neue Mitglieder zunächst mit eingeschränkten Rechten aufgenommen würden, wurde allerdings zuletzt von EU-Botschaftern zurückgewiesen. Weitere Staaten warnen vor Risiken Auch andere EU-Länder zeigen sich skeptisch. Neben Deutschland äußerten Österreich und Schweden Bedenken gegen eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses. Der niederländische Premier Rob Jetten warnte ebenfalls davor, den Prozess zu überstürzen: „Zu schnell vorzugehen ist meiner Meinung nach nicht der richtige Weg.“ Ein weiteres Problem: Jede EU-Erweiterung benötigt die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Ungarns Premier Viktor Orbán hat bereits signalisiert, dass Budapest eine Aufweichung der Regeln zugunsten der Ukraine blockieren könnte. Eine solche Änderung wäre für ihn „nichts weniger als eine Kriegserklärung gegen Ungarn“. Kosten, Machtfragen und Agrarpolitik Kritiker warnen zudem vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen eines schnellen EU-Beitritts der Ukraine. Als eines der größten Agrarländer Europas könnte die Ukraine massive Auswirkungen auf Agrarsubventionen, Strukturhilfen und EU-Budgets haben. Auch institutionelle Fragen stehen im Raum: Mit einem weiteren großen Mitgliedstaat würde sich das Machtgefüge innerhalb der EU deutlich verändern. Heikle Debatte vor wichtigen Wahlen Die Erweiterungsdebatte ist auch innenpolitisch brisant. Mehrere EU-Regierungen fürchten, dass eine öffentliche Diskussion über einen schnellen Ukraine-Beitritt rechtspopulistischen Parteien vor wichtigen Wahlen Auftrieb geben könnte – etwa in Frankreich oder Finnland. Ein EU-Diplomat sagte laut Politico dennoch, die EU werde versuchen, den Erweiterungsprozess trotz interner Differenzen „auf Kurs zu halten“. Europa brauche dafür vor allem eines: „eine politische Erzählung über die Ukraine.“ Erweiterung als Teil einer größeren geopolitischen Strategie In ihrer Rede zeichnete Kallas zudem ein dramatisches Bild der weltpolitischen Lage. Russland habe mit seinem Angriff auf die Ukraine gezeigt, dass internationale Regeln zunehmend missachtet würden. Die regelbasierte internationale Ordnung werde geschwächt, warnte sie. Ohne eine Wiederherstellung von internationalem Recht drohten Chaos und neue Konflikte. Gerade deshalb sieht sie die EU-Erweiterung als strategisches Instrument: Sie soll Stabilität im europäischen Umfeld sichern und den Einfluss rivalisierender Mächte zurückdrängen. Damit kündigt sich bereits die nächste große Machtprobe in Europa an. Ob die Ukraine tatsächlich schneller der EU beitreten wird, ist offen. Sicher ist: Der Streit darüber hat gerade erst begonnen.