Geht es nach der Regierung, wird künftig bei Unterhaltungen via Smartphone mitgelesen.IMAGO/Westend61

Laut Regierungsplänen soll der Staatsschutz künftig, mit richterlicher Genehmigung und beschränkt auf drei Monate, direkt auf Endgeräte von Terrorverdächtigen zugreifen dürfen – exxpress berichtete. Ziel: Verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp auslesen. Betroffen wären rund 35 Fälle jährlich. Die Maßnahme wird mit Terrorabwehr begründet – unter anderem wird auf die vereitelten Anschlagspläne bei einem Taylor-Swift-Konzert verwiesen.

Kritik aus dem Studio: „Generalverdacht gegen Bürger“

Bernhard Heinzlmaier positionierte sich in der Sendung klar gegen das Vorhaben: „Wir holen uns den Terror ins Land und überwachen dann die eigene Bevölkerung. Das ist lächerlich.“ Auch die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Lisa Schuch-Gubik lehnt die Messenger-Überwachung ab und verwies auf das Missbrauchspotenzial: „Gerade in den Händen der ÖVP im Innenministerium ist das gefährlich. Das Sicherheitsrisiko im Innenministerium hat drei Buchstaben: ÖVP.“

Die Sendung verwies mehrfach auf die Corona-Zeit als Beleg für staatliches Machtmissbrauchspotenzial. „Nach dieser Zeit wundert mich in Österreich nichts mehr“, so Schuch-Gubik. Ihre Angst: Eine staatliche Infrastruktur zur Kommunikationsüberwachung könne künftig auch zur Kontrolle unliebsamer Bürger genutzt werden, zum Beispiel bei regierungskritischen Demonstrationen.

Klare Ablehnung in der Bevölkerung

Während der Sendung hatten die Zuseher die Möglichkeit, an einer Umfrage teilzunehmen. Das Ergebnis ist eindeutig: 64 Prozent sagen klar Nein zur geplanten Überwachung und nur drei Prozent befürworten sie generell. Witzig: 30 Prozent der Zuseher wollen diese Form der Überwachung nur für Politiker.

exxpress/exxpressTV

An der Umfrage nahmen 1279 exxpress live-Seher teil, die mit einer deutlichen Mehrheit den Eingriff in ihre private Kommunikation trotz aller Terrorbedrohungen ablehnen. Stattdessen wird gefordert, bekannte Gefährder konsequenter abzuschieben und radikale Strukturen im Inland zu zerschlagen.

Kontrolle statt Überwachung

Anstelle neuer Überwachungsmaßnahmen forderten auch die Gäste im exxpress-Studio entschlossene Maßnahmen gegen Radikalisierungsnetzwerke. „Bevor wir an die Bevölkerung gehen, müssen wir erst Diyanet, Milli Görüş und die Muslimbrüder trockenlegen“, erklärte Heinzlmaier. Die Fehler lägen nicht im mangelnden Überwachungsapparat, sondern in fehlender Konsequenz gegenüber bekannten Gefährdern.

Hier gibt´s die Sendung zum Nachschauen: