An diesem Mittwoch wählt die UN-Generalversammlung in New York die neuen nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Es geht um die Periode 2027/2028. Und um Österreichs Platz an der Weltbühne.
Beate Meinl-Reisinger arbeitet seit mehr als einem Jahr auf diesen Moment hin. Jetzt zählt nur noch eines: die Mathematik.
Zwei Sitze, drei Bewerber – einer fliegt
In der westlichen Staatengruppe sind zwei Sitze frei. Bewerber sind drei: Österreich, Portugal – und Deutschland.
Einer geht leer aus.
Wer drin sein will, braucht eine Zweidrittelmehrheit der abstimmenden Staaten. Der Völkerrechtler Manfred Nowak gibt Österreich „keine schlechten Chancen“. Sein trockener Trost für den Fall einer Niederlage: Man könne schließlich auch nicht jedes Jahr den Song Contest gewinnen.
Der härteste Gegner heißt Deutschland: wirtschaftlich schwerer, diplomatisch breiter vernetzt – auf dem Papier der Favorit. Aber sicher ist nichts. Genau das macht die Wahl so spannend.
Stimme ja, Macht nein
Gewinnt Österreich, sitzt es zwei Jahre im mächtigsten Gremium der UNO.
15 Mitglieder. Fünf davon mit Veto: USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich. Die übrigen zehn – dann auch Österreich – haben eine Stimme. Aber kein Veto.
Heißt: Wien könnte nichts allein durchsetzen und nichts gegen die Großmächte blockieren. Gerade bei den heißen Themen – Ukraine, Gaza, Iran, Syrien – ist der Rat regelmäßig durch Vetos gelähmt.
Wertlos ist der Sitz trotzdem nicht. Österreich könnte mitverhandeln, an Texten feilen, Mehrheiten schmieden, Ausschüsse leiten – und einen Monat lang sogar den Vorsitz führen.
Meinl-Reisinger hat den Reiz selbst benannt: Man könne „am Tisch sitzen mit den Mächtigen der Welt“. Für ein neutrales Land dieser Größe ist das eine andere Liga.
Meinls Moment
Politisch wäre ein Erfolg Gold wert. Die NEOS stellen erstmals das Außenministerium. Ausgerechnet unter ihrer Führung könnte Österreich wieder in den Rat.
Außenpolitik bleibt in Österreich oft abstrakt: viele Reisen, viele Fotos, wenig Greifbares. Ein Sicherheitsratssitz wäre anders. Er wäre handfest – Österreich säße wieder am Tisch der Weltpolitik.
Genau darin liegt der Reiz. Und genau darin liegt das Risiko.
Der Haken: Schluss mit Aufgehen in der Masse
In der Generalversammlung ist Österreich eine Stimme unter 193 – meist eingebettet in die EU-Linie, kaum unter Sonderbeobachtung. Im Sicherheitsrat ist das vorbei. Dort ist man einer von 15. Jedes Wort einer Resolution ist ein Bekenntnis.
Bei der Ukraine. Beim Iran. Bei Gaza und Israel. „Dialog“ reicht dann nicht mehr.
Damit steht das Selbstbild auf dem Prüfstand, mit dem Österreich wirbt: der neutrale Brückenbauer unter dem Motto „Partnerschaft, Dialog, Vertrauen“. Brücken bauen klingt gut. Aber im Rat muss man abstimmen – und sagen, wo das Recht gebrochen wird.
Israel, Iran, Gaza: Jedes Wort zählt
Am heikelsten wäre der Nahe Osten. Wien betont seine Verantwortung gegenüber Israel und jüdischem Leben – folgt in der UNO aber oft Linien, in denen Israel unter Druck steht.
Im Rat zählt dann jedes Wort: Wird der Terror der Hamas klar benannt, wird Israels Sicherheit ernst genommen – oder verschwindet alles hinter humanitären Floskeln? Hier zeigt sich, ob Österreich Haltung hat oder Routine verwaltet.
Der „Kuschelkurs“-Vorwurf – und was dran ist
Kurz vor der Wahl kursiert ein Verdacht: Wien habe sich bei UN-Menschenrechtsempfehlungen nachgiebig gezeigt – auch gegenüber Iran, Libyen oder Venezuela – und kaufe sich so Stimmen.
So griffig das klingt: Es geht um Österreichs turnusmäßige Überprüfung im UN-Menschenrechtsrat, die jeden der 193 Staaten alle paar Jahre trifft. Dass auch autoritäre Regime dort Empfehlungen abgeben, ist im Verfahren angelegt – und „Kenntnisnahme“ ist die Standardantwort auf alles, was man gerade nicht annimmt. Aus Routine wird so kein Skandal. Zumal der Nationalrat im Februar ein Massaker im Iran einhellig verurteilt hat.
Wer den großen Aufreger will, müsste allerdings das Originaldokument mit konkreten Zugeständnissen vorlegen. Andernfalls bleibt die Empörung ohne Beleg.
Unterm Strich
Österreich saß schon dreimal im Rat: 1973/74, 1991/92, 2009/10. Neu ist nicht der Sitz, sondern das Umfeld – in einer zerklüfteten Welt gilt Neutralität schneller als Schwäche denn als Tugend.
Gewinnt Meinl-Reisinger, bekommt Österreich mehr Gewicht, mehr Bühne – und sie ihren größten Erfolg. Geht Österreich leer aus, ist es eine Niederlage mit Ansage, aber keine Katastrophe.
Die Pointe liegt dazwischen: Wer am Tisch der Mächtigen sitzt, kann sich bei Krieg, Iran und Israel nicht mehr hinter UN-Floskeln verstecken. Dann wird die Neutralität plötzlich konkret. Am Mittwoch wissen wir, ob diese Prüfung überhaupt beginnt.

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