Ungarn blockiert Migrationspakt: Brunner droht Orbán mit EU-Maßnahmen
Ungarn stellt sich bei der Umsetzung des europäischen Migrationspakts quer. Jetzt warnt EU-Kommissar Magnus Brunner vor den Konsequenzen. Viktor Orbán zeigt sich jedoch gelassen: Er würde lieber Strafen zahlen.
Magnus Brunner äußert sich auch zu den deutschen Plänen, Migranten an der Grenze zurückzuweisen.IMAGO/Imago
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner droht Ungarn wegen Versäumnissen bei der Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts mit Maßnahmen. Bisher habe er im Gegensatz zu den anderen EU-Ländern keinen Plan aus Budapest und Warschau für die Implementierung des Pakts erhalten, erklärte Brunner in den „Oberösterreichischen Nachrichten” und den „Salzburger Nachrichten”. Mit Polen sei man im „guten Kontakt”, Ungarn sei aber ein „anderes Thema“.
Orbán würde lieber Strafen zahlen
„Ziel ist es, dass wir bis Juni 2026 den Pakt implementieren”, betonte Brunner weiter. Sollte Budapest bis dahin „nichts tun” bzw. keinen Plan vorlegen, werde die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen. „Der Plan ist ein Schritt in Richtung Umsetzung”, so der österreichische EU-Kommissar.
Der ungarische rechtsnationale Regierungschef ist jedoch ein Gegner des Pakts. Zuletzt erklärte er, Ungarn würde auch weiter den EU-Migrationspakt ablehnen und lieber täglich eine Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen. Dies sei billiger, als Migranten ins Land zu lassen.
Brunner: „Deutschland durch Migration stark belastet“
Gleichzeitig kann Brunner die deutschen Pläne, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, nachvollziehen. „Ich habe durchaus Verständnis dafür, weil Deutschland durch die Migration stark belastet ist. Aber generell ist klar, dass man sich an die europäischen Regeln zu halten hat”, sagte Brunner. Die EU-Kommission werde sich die konkreten Pläne der deutschen Regierung anschauen.
Fokus auf EU-Außengrenzen
Brunner bekräftigte Pläne, den Außengrenzschutz zu forcieren. Außerdem soll noch im Mai ein neues Konzept für „sichere Drittstaaten” vorgelegt werden. Brunner sprach von einer „Migrationsdiplomatie”. Es brauche Drittstaaten, wenn es um Rückführungen gehe, so der EU-Kommissar. „Es gibt schon Abkommen, die man verbessern kann, wenn ich an Marokko, Tunesien und Ägypten denke. Auf denen sollten wir aufbauen.”
Die Lage in Syrien sei unterdessen „noch nicht stabil genug”, dass wir Syrien jetzt als sicher einstufen können, betonte Brunner. In Österreich leben laut Statistik Austria 104.699 Syrer. Nach dem Fall des Assad-Regimes wurden Asylentscheidungen für Syrer ausgesetzt und mehr als 2.400 Aberkennungsverfahren eingeleitet.
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