Der ungarische Premier Viktor Orbán.GETTYIMAGES/NurPhoto / Kontributor

Ungarn will sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückziehen. Wie Kanzleiminister Gergely Gulyás am Donnerstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI erklärte, wird die Regierung das entsprechende Austrittsverfahren noch am selben Tag einleiten. Der Schritt erfolge laut Gulyás im Einklang mit dem ungarischen Verfassungsrecht und dem Völkerrecht.

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Damit wäre Ungarn das erste EU-Land, das aus dem sogenannten Römischen Statut austritt – der völkerrechtlichen Grundlage für das Gericht mit Sitz in Den Haag. Die Europäische Union hatte sich in der Vergangenheit ausdrücklich zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof bekannt.