Außenminister Péter Szijjártó (Bild) warnt: Anscheinend will die EU den großen Krieg. APA/AFP/Attila KISBENEDEK

Die Empfehlung der EU-Kommission an die Bürger, sich mit einem 72-Stunden-Überlebenspaket für den Krisenfall zu wappnen, sorgt europaweit für Schlagzeilen. Für den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó ist sie mehr als eine Vorsichtsmaßnahme: „Brüssel bereitet sich auf einen Krieg vor“.

„Dachten zuerst an einen schlechten Scherz“

„Wir dachten zuerst, es sei ein schlechter Scherz“, schreibt Szijjártó auf X. Doch dann zeigte die belgische EU-Krisenschutz-Kommissarin Hadja Lahbib sogar vor, was man in den Rucksack packen solle. Der ungarische Politiker schüttelt den Kopf: „Warum sollten EU-Bürger im 21. Jahrhundert ein Überlebenspaket vorbereiten müssen? Es gibt dafür nur eine Erklärung: Brüssel bereitet sich auf einen Krieg vor.“

Hadja Lahbib (Bild) versorgte die Europäer mit konkreten Informationen.APA/AFP/Nicolas TUCAT

Falscher Kurs zur falschen Zeit

Gerade jetzt, wo laut Szijjártó mit einer Rückkehr Donald Trumps ins Amt reale Chancen auf einen Waffenstillstand bestehen würden, schlage die EU den entgegengesetzten Kurs ein: „Brüssel hält an einer gescheiterten Kriegspolitik fest.“

Ungarns Außenminister (l.) tritt seine US-Amtskollegen Marco Rubio (r.) in Washington, D.C..APA/AFP/Alex WROBLEWSKI

Heikle Frage nach dem Geld bleibt so unbeantwortet

Der Minister erhebt einen schweren Vorwurf gegenüber pro-ukrainischen EU-Politikern, die am Krieg festzuhalten: Sie wollen sie so ihrer Verantwortung entziehen. Das sei der eigentliche Grund für die Fortsetzung des Konflikts: „Solange dieser Krieg andauert, müssen europäische Politiker, die ihn befürworten, keine Verantwortung für drei Jahre des Scheiterns übernehmen.“

Es gebe aber noch einen zweiten, höchst brisanten Grund: „Weil sie so einer äußerst unangenehmen Frage aus dem Weg gehen können: Wo ist eigentlich das ganze Geld geblieben, das in die Ukraine geschickt wurde?“

Immer im Gespräch mit Moskau: Szijjártó trifft Russlands Außenminister Sergej Lawrow (l.).APA/AFP/RUSSIAN FOREIGN MINISTRY

Szijjártó wendet sich an Brüssel: „Wir fordern die EU-Kommission auf, klar Stellung zu beziehen: Warum bereitet sie sich auf den Krieg vor – und nicht auf den Frieden?“

Scharfe Kritik bereits im Februar

Bereits im Februar hatte Szijjártó in Brüssel erklärt, die EU-Sanktionspolitik sei ein „Eigentor“, Waffenlieferungen hätten den Krieg verlängert, nicht beendet. Die ungarische Regierung lehne neue Hilfspakete ab und werde gegen jede Initiative stimmen, die amerikanisch-russische Verhandlungen gefährde.

„Was geschieht mit all den Waffen, wenn der Krieg vorbei ist?“

„Frieden – lieber heute als morgen“, forderte Szijjártó. Doch in Brüssel wachse stattdessen die Bereitschaft, neue Milliarden in Waffen zu stecken. Das Vertrauen in die EU sei angeschlagen, etwa durch gebrochene Zusagen beim ukrainischen Gastransit.

Seine Warnung: „Niemand weiß, was mit all den Waffen geschieht, wenn der Krieg vorbei ist. Wer wird sie nutzen – und gegen wen?“