Ungarns LGBTQ-Gesetz gekippt: Wird die EU zur „totalitären Richterdiktatur“?
Der Europäische Gerichtshof kippt Ungarns LGBTQ- und Jugendschutzgesetz – und greift dabei zu den „Werten der Union“ als Machtinstrument. Kritiker schlagen Alarm: Luxemburg entscheidet selbst, was Europas Werte bedeuten. Ex-Presse-Chefredakteur Andreas Unterberger warnt vor Richterherrschaft ohne demokratische Kontrolle.
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Nochmals zusammengefasst:
Der EuGH hat Ungarns LGBTQ-Gesetz gekippt, was zu Bedenken über die Macht der Richter und die Interpretation europäischer Werte führt.
Die wichtigsten Fakten:
- EuGH kippt Ungarns LGBTQ-Gesetz.
- Kritik an der Macht der Richter in der EU.
- Andreas Unterberger warnt vor Richterherrschaft.
- Art. 2 EUV wird als Prüfungsmaßstab genutzt.
- Nationale Verfassungen gelten nur unter EU-Werten.
Organisationen:Europäischer Gerichtshof
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