Ursula von der Leyen: Die Ukraine erhält heute erneut drei Milliarden Euro
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lässt bereits heute, Dienstag, die ersten drei Milliarden Euro der im Dezember vereinbarten 18 Milliarden Makrofinanzhilfe der EU an Kiew überweisen – zusätzlich zu anderen Hilfszahlungen.
Ursula von der Leyen besucht Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew.APA/AFP/Photo by Stringer / UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE
Die Ukraine erhält jetzt einen neuen EU-Hilfskredit über drei Milliarden Euro. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag mitteilte, ist er Teil eines insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Der Ukraine bei der Bewältigung ihres Finanzierungsbedarfs zu helfen, sei angesichts der russischen Aggression unerlässlich und dringend, kommentierte von der Leyen: “Die Kommission handelt mit äußerster Schnelligkeit und Entschlossenheit.”
Helping Ukraine meet its financing needs to face the Russian aggression is both crucial and urgent.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) January 16, 2023
The Commission is acting with utmost speed and determination:
Tomorrow, we will already disburse the first 3 billion € of the 18 bn macro-financial support agreed in December. pic.twitter.com/fFl7F1mhMQ
Zunächst waren nur 1,5 Milliarden Euro vorgesehen
Nach früheren Angaben der EU-Kommission sollten im Jänner eigentlich nur 1,5 Milliarden Euro aus dem neuen 18-Milliarden-Euro-Programm ausgezahlt werden. Nun ist der Finanzbedarf aber offensichtlich so groß, dass bereits im ersten Schritt drei Milliarden Euro überwiesen werden.
Löhne, Rente, Infrastruktur sollen finanziert werden
Mit den neuen Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus wird das Geld auch genutzt werden können, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken.
Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung der Kredite hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten werden von den Mitgliedstaaten der EU übernommen.
Kommentare