Washington greift im Streit um die europäische Meinungsfreiheit erstmals zum Scheckbuch. Das US-Aussenministerium will europäische Organisationen mit Millionenförderungen unterstützen, die sich gegen Zensur einsetzen und die transatlantischen „zivilisatorischen Bindungen” stärken. Vorgesehen sind Zuschüsse zwischen einer und drei Millionen Dollar pro Projekt, wie zuerst die „Financial Times” berichtete.

Antragsberechtigt sind zivilgesellschaftliche Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Bildungseinrichtungen sowie gewinnorientierte Unternehmen in Europa. Gefördert werden Vorhaben zu Themen wie nationaler Souveränität, Migration, Zensur und dem Einsatz staatlicher Mittel gegen politische Gegner. Insgesamt stehen knapp fünf Millionen Dollar bereit, die voraussichtlich auf zwei oder drei Empfänger verteilt werden.

Der offizielle Titel des Programms lässt keinen Zweifel an der Stossrichtung: „Developing Civilizational Bonds, Democratic Resilience, and Rule of Law in Europe”. Laut der öffentlichen Ausschreibung sollen die Projekte im Einklang mit einer „gemeinsamen politischen Philosophie, dem Recht und unserem gemeinsamen westlichen zivilisatorischen Erbe” stehen. Erwartet werden nach Angaben des State Department zwei oder drei Kooperationsvereinbarungen mit einer Laufzeit von zwölf bis 24 Monaten; die Projekte sollen voraussichtlich am 30. September starten, Bewerbungsschluss ist der 12. August.

„Grundlegende Prinzipien demokratischer Selbstverwaltung"

In der Begründung geht das Aussenministerium hart mit supranationalen Institutionen und europäischen Regierungen ins Gericht. Diese würden mit weit gefassten Gesetzen gegen Hassrede und mit Vorschriften zur Regulierung von Onlineinhalten grundlegende Prinzipien demokratischer Selbstverwaltung untergraben. Solche Regelungen schränkten die Meinungsfreiheit ein und erschwerten politische Teilhabe.

Konkret im Visier stehen dabei zwei Regelwerke, die auch für Österreich gelten: der Digital Services Act (DSA) der EU und der britische Online Safety Act. Amerikanische Regierungsvertreter opponieren scharf gegen diese Onlineregeln, die Washington als Zensur brandmarkt – vor allem, weil damit aus US-Sicht Kritik an der Migrationspolitik unterdrückt werde. Bereits im vergangenen Jahr wies Aussenminister Marco Rubio die US-Diplomaten in Europa an, gezielt Widerstand gegen den DSA aufzubauen, den das State Department in einer internen Depesche als „unzulässige” Einschränkung der Meinungsfreiheit bezeichnete.

Die Ausschreibung gilt als einer der ersten konkreten Schritte der zweiten Regierung Trump, ihre Kritik an der europäischen Politik mit Geld zu unterlegen. Vertreter der US-Regierung werfen der EU und Grossbritannien seit Monaten vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken und nationale Souveränität zugunsten supranationaler Strukturen zurückzudrängen. Abgewickelt wird das Programm ausgerechnet über das Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor – eine Behörde, die ursprünglich unter Präsident Jimmy Carter als Instrument im Kalten Krieg gegen sowjetische wie rechtsgerichtete autoritäre Regime gegründet wurde und unter Trump nun umgewidmet wird.

Berlin wittert Einmischung

Für Aufregung sorgt das Programm vor allem in Deutschland. Auf die Frage einer DW-Journalistin, ob er die Förderungen als politische Einmischung werte, reagierte Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich: „Es ist illegal, politische Parteien in Deutschland aus dem Ausland zu finanzieren.” Mit Blick auf die im September anstehenden Landtagswahlen betonte er: „Wir unsererseits mischen uns nicht in amerikanische Wahlen ein. Umgekehrt möchte ich nicht, dass sich die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen in deutsche Wahlen einmischen.”

Ein Sprecher des State Department wies die Kritik zurück: Es handle sich um einen transparenten, rechtmässigen Einsatz von Mitteln, um US-Interessen und -Werte im Ausland voranzubringen. Politische Parteien würden weder in Europa noch anderswo finanziert. Aus Wien gab es zunächst keine offizielle Reaktion – auffällig, zählt doch die von der EU vorangetriebene Regulierung von Onlineinhalten wie „Chat Control” auch hierzulande zu den umstrittensten digitalpolitischen Streitfragen.

Dass die Amerikaner den Europäern nun ausgerechnet in Sachen Meinungsfreiheit unter die Arme greifen wollen, ist eine bemerkenswerte Verkehrung der Rollen: Über Jahrzehnte hatte Washington selbst liberale Medien- und Zivilgesellschaftsprojekte in Europa mitfinanziert – bis Trump im Vorjahr fast die gesamte Förderung der Entwicklungsbehörde USAID strich.