Wie aus einem Bericht von Politico hervorgeht, arbeitet das US-Außenministerium derzeit an einer gemeinsamen Erklärung mit internationalen Partnern. Darin sollen sich die Unterzeichner gegen neue Gesetze und regulatorische Maßnahmen aussprechen, die nach Ansicht Washingtons die Meinungsfreiheit in demokratischen Staaten einschränken.

Besonders kritisch sieht die US-Regierung demnach Vorschriften, die Äußerungen als „Desinformation“, „Fehlinformation“ oder „Hassrede“ einstufen und sanktionieren – sofern diese nicht unmittelbar zu Gewalt aufrufen.

Im Fokus steht dabei offenbar auch der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, berichtet Apollo News.

Weniger Druck auf Online-Plattformen

Nach dem Entwurf sollen sich die teilnehmenden Staaten verpflichten, Internetplattformen nicht durch regulatorischen Druck zu einer übermäßigen Löschung rechtlich zulässiger Inhalte zu bewegen. Auch eine verpflichtende proaktive Moderation politischer oder kontroverser Meinungen lehnt die Initiative ab.

Genannt werden unter anderem Debatten über Wahlen, wissenschaftliche Diskussionen, öffentliche Gesundheit sowie statistische oder empirisch belegte Aussagen – selbst dann, wenn diese politisch umstritten sind oder offiziellen Positionen widersprechen.

Ziel ist es nach Darstellung der US-Regierung, insbesondere amerikanischen Technologieunternehmen mehr Rechtssicherheit zu verschaffen und eine aus ihrer Sicht übermäßige Moderation legaler Inhalte zu verhindern.

In der Europäischen Union stößt der Vorstoß auf erhebliche Skepsis. Nach Informationen von Politico versuchen Vertreter der EU bereits im Vorfeld, Einfluss auf den Text der geplanten Erklärung zu nehmen.

Ein französischer Europaabgeordneter warnte davor, dass eine solche Initiative zu einem „globalen Wilden Westen“ bei Online-Äußerungen führen könnte und den Widerstand gegen europäische Digitalgesetze stärken würde.

Washington: Keine Abschaffung von Gesetzen

US-Staatssekretärin Sarah Rogers betonte auf der Plattform X, dass die Erklärung nicht dazu gedacht sei, nationale Gesetze wie den europäischen DSA außer Kraft zu setzen.

Vielmehr solle sie gemeinsame Grundwerte festhalten und amerikanischen Unternehmen Orientierung bieten, wenn diese ausländische Vorschriften einhalten müssen. Gleichzeitig solle deutlich gemacht werden, dass friedliche Kritik an Regierungen, Satire, Diskussionen über Migration oder Kriminalität sowie wissenschaftliche Debatten nicht vorschnell unterdrückt werden dürften.

Die Initiative reiht sich in eine zunehmend kontroverse internationale Debatte über die Balance zwischen Meinungsfreiheit und der Bekämpfung von Hassrede und Desinformation ein. Während Washington vor einer Einschränkung legitimer Meinungsäußerungen warnt, sieht die Europäische Union strengere Regeln als notwendig an, um Desinformation und rechtswidrige Inhalte wirksam einzudämmen.

Ob die geplante Erklärung tatsächlich breite internationale Unterstützung findet, dürfte sich spätestens bei der kommenden UN-Generalversammlung zeigen.