USA - Supreme Court entscheidet: 500.000 Aufenthaltstitel dürfen entzogen werden
Das oberste Gericht in den Vereinigten Staaten hat Trump nun sein “Okay” gegeben. Obwohl zwei von den Demokraten ernannte Richter dagegen stimmten, so hat der Supreme Court, dem Präsidenten der USA, die Erlaubnis erteilt 500.000 Aufenthaltstitel zu entziehen.
Trump kann seine Abschiebepläne umsetzenIMAGO/ZUMA Press Wire
Das Oberste US-Gericht hat es Präsident Donald Trump erlaubt, einer halben Million Migranten ihr Aufenthaltsrecht zu entziehen. Das am Freitag ergangene Urteil war nicht unterzeichnet und enthielt keine Begründung. Zwei von demokratischen Präsidenten ernannte Richterinnen des Supreme Court stimmten in einem Sondervotum dagegen.
532.000 Menschen sollen abgeschoben werden
Bei den Betroffenen handelt es sich primär um Menschen aus Mittel- und Südamerika. Das US-Heimatschutzministerium hatte im März bekanntgegeben, dass rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela gehen müssen.
Trump löst Wahlversprechen ein
Das CHNV genannte Programm war Ende 2022 unter dem Demokraten Biden eingeführt und Anfang 2023 ausgeweitet worden. Benannt nach den Anfangsbuchstaben der englischen Namen für Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela erlaubte CHNV monatlich bis zu 30.000 Menschen aus diesen vier Ländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt. Dies sollte laut Biden eine “sichere und humane” Einreise in die USA ermöglichen.
Trump hatte Wahlkampf mit dem Versprechen gemacht, hart gegen illegale Einwanderer vorzugehen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben.
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