Van der Bellen empfängt Rumäniens Präsident Dan: Neustart nach Schengen-Streit

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Rumäniens Präsident Nicușor Dan betonten beim Staatsbesuch in Salzburg die Bedeutung neuer Zusammenarbeit nach dem Schengen-Veto. Beide zeigten sich einig in der Unterstützung der Ukraine und verwiesen auf das Potenzial der wirtschaftlichen Beziehungen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitag den rumänischen Präsidenten Nicușor Dan in Salzburg zum zweitägigen Staatsbesuch empfangen. Der Proeuropäer Dan ist nach einem turbulenten Wahlkampf in Rumänien seit 26. Mai an der Macht. In einer Pressekonferenz am Abend verwiesen beide Staatsoberhäupter auf die vielfältigen Verflechtungen der beiden Länder und betonten, dass es nach den Verstimmungen der Vergangenheit wieder eine Stärkung der Zusammenarbeit brauche. Er habe das (im Dezember des Vorjahres aufgegebene) Veto Österreichs gegen den vollen Schengen-Beitritt Rumäniens stets für einen Fehler gehalten, erklärte Van der Bellen. “Die Blockade war ein Beispiel dafür, wie politische Maßnahmen auf einen zurückfallen und einem schaden können, weil das Vertrauen in österreichische Unternehmen in Rumänien nachweislich gestört worden ist.” Er sei darum glücklich, dass diese Frage nun gelöst sei. Auch Dan betonte, dass es in der Politik darum gehe, in die Zukunft zu blicken und die Zusammenarbeit weiterzuführen und zu stärken. Heimische Unternehmen zweitstärkste Investorengruppe Der bilaterale Handel zwischen den beiden Ländern sei nach einem Hoch im Jahr 2023 im Vorjahr zwar zurückgegangen, österreichische Unternehmen seien jedoch nach wie vor die zweitwichtigste Investorengruppe im Land. Schon am Freitagvormittag hatte Dan beim Salzburg Summit der Industriellenvereinigung betont, dass Investitionen aus Österreich seit den 1990er Jahren zwölf Prozent der ausländischen Investitionen in Rumänien ausmachen. Österreichische Unternehmen würden direkt über 100.000 Rumänen beschäftigen, das bilaterale Handelsvolumen würde sich heuer der 6-Milliarden-Euro-Marke nähern. “Es gibt aber riesiges Wachstumspotenzial”, betonte Dan. Ausdrücklich sprach der rumänische Präsident dabei die Bereiche Bank- und Finanzwesen und Spitzentechnologie, vor allem aber den Energiesektor an. So ist die OMV über OMV Petrom am Erdgas-Förderprojekt “Neptun Deep” im Schwarzen Meer beteiligt. Dort liegt eines der größten Gasvorkommen in Europa, das nicht nur Rumänien unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen soll. “Das Projekt hat auch Folgen für Österreich. Wir hoffen, dass es den Gasmarkt in ganz Europa beruhigen wird”, sagte Van der Bellen. Einigkeit über Unterstützung für die Ukraine Dan und Van der Bellen sprachen in der Pressekonferenz zahlreiche andere Inhalte ihres Treffens an, etwa die EU-Erweiterung um Länder des Westbalkans, Moldaus und die Ukraine. “Das würde der Sicherheit in Europa und der wirtschaftlichen Entwicklung gut tun”, betonte Dan. Van der Bellen sprach gar von einem “geostrategischen Muss.” Einig waren sich die beiden Präsidenten auch, die Kooperation im Rahmen der EU-Strategie für den Donauraum zu intensivieren. “Die Donau wird als Verkehrsweg unterschätzt und soll eine wichtigere Rolle im Transport und Handel spielen”, erklärte Van der Bellen. Dan sprach von einer wirtschaftlichen Gelegenheit für alle Anrainerländer – auch in Verbindung mit dem Wiederaufbau der Ukraine. Viel Gespräch im Raum habe auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine eingenommen. Man sei sich einig, dass die Unterstützung und Solidarität brauche: jetzt, während des Kriegs, aber auch im Wiederaufbau, betonten die beiden Präsidenten. Ein weiterer Punkt war die rumänische Gemeinschaft in Österreich, die mit rund 150.000 Personen die zweitgrößte EU-Ausländergruppe nach Deutschland bildet. Van der Bellen bedankte sich dabei explizit auch bei jenen Rumäninnen und Rumänen, die im österreichischen Gesundheitssystem arbeiten. Dan: Fake News mit mehr Vertrauen in die Institutionen begegnen Ein Thema in der Pressekonferenz waren auch die aggressiven Desinformationskampagnen, Fake News und Einflussnahmen von außen, die im jüngsten rumänischen Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle gespielt haben. Dan will diesem Phänomen mit mehreren Strategien begegnen: “Es braucht zum einen eine technische Antwort. Wir müssen imstande sein, in kürzester Zeit auf Falschnachrichten zu reagieren, damit sie sich nicht weiterverbreiten.” Wichtiger sei aber, dass Fake News überhaupt an Einfluss verlieren. “Ein Teil der Gesellschaft traut den Behörden in Rumänien nicht. Das sind Menschen, die empfänglich für alle Nachrichten sind, die sich gegen die Behörden richten. Darum ist es wichtig, das Vertrauen dieser Menschen in die Institutionen wieder zu gewinnen.” Am Freitag war in Salzburg noch ein gemeinsames Abendessen der beiden Präsidenten vorgesehen, an dem auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und die neue rumänische Außenministerin Oana Țoiu (Reformpartei USR) teilnehmen. Am Samstag wird Dan mit seiner Lebensgefährtin den Bundespräsidenten und seine Frau Doris Schmidauer zur offiziellen Eröffnung der Salzburger Festspiele begleiten und auf Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) treffen.