Verfassungsrechtler Heinz Mayer fordert "Zwangs-Isolierung" für Ungeimpfte
Geldstrafen für Ungeimpfte seien ungenügend, erklärt der Verfassungsjurist Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer. Er fordert weitreichendere Maßnahmen, etwa eine Zwangs-Isolierung. Die Impfpflicht sei durch die Verfassung gedeckt, sagt Mayer.
Der emeritierte Wiener Professor für Verfassungsrecht Heinz Mayer (75) hat sich für weitreichende Zwangsmaßnahmen und Strafen für Ungeimpfte ausgesprochen. “Nur mit Geldstrafen, damit wird es nicht getan sein”, meinte er gegenüber der”Kronen Zeitung”. “Es braucht dann wohl auch weitere Konsequenzen. Am ehesten wäre das eine Zwangs-Isolierung.”
Für eine Impfpflicht, mit der die Regierung sicherstellen will, dass es keine fünfte Welle geben wird, seien die rechtlichen Voraussetzungen gegeben, wie Verfassungsrechtler Mayer in einem anderen Interview meinte: “Die rechtliche Lage ist in der jetzigen Situation sehr eindeutig: Die pandemische Situation ist laut Expertenmeinung dramatisch und die Impfpflicht geeignet, diese dramatische Situation zu meistern.” Rein rechtlich müsse eine Verhältnismäßigkeit gegeben sein, was der Fall sei.
Zuvor hatte sich Mayer skeptisch über einen Lockdown für Ungeimpfte geäußert. Dieser sei nämlich kaum kontrollierbar. “Wie will man denn im öffentlichen Raum kontrollieren, ob wirklich alle Menschen, die sich dort aufhalten, auch geimpft sind?”, fragte sich der Jurist. Ein Lockdown für alle wäre hingegen “ein gerader Weg”, der “relativ einfach zu kontrollieren” wäre. Ein Lockdown für alle wäre demnach “das geeignetste und wohl auch zulässigste Mittel”.
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