Zwar wurden die Beitrittsverhandlungen mit Kiew formal bereits im Juni 2024 eröffnet, inhaltlich hatte die ungarische Vorgängerregierung aber jeglichen Fortschritt blockiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte den Verhandlungsbeginn.

“Die Eröffnung des ersten Clusters in den EU-Beitrittsverhandlungen Moldaus und der Ukrainesendet das klare Signal, dass Europas Fortschritt nicht gestoppt werden kann”, sagte Selenskyj in einem auf seinen sozialen Netzwerken verbreiteten Video. Beide Länder hätten hart daraufhin gearbeitet, kooperierten miteinander und würden den Beitritt am Ende auch gemeinsam schaffen, sagte der Ukrainer bei einem Zwischenstopp in der moldauischen Hauptstadt Chisinau kurz vor seinem Abflug zum G7-Gipfel.

Nach Darstellung Selenskyjs ist die Beschleunigung der Beitrittsgespräche auch die passende Antwort der Europäer auf den seit mehr als vier Jahre währenden russischen Angriffskrieg gegen sein Land. “Das ist die politische Entscheidung, die Europa heute braucht.”

Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßte den Verhandlungsbeginn . “Die Annäherung ist in unserem Interesse”, betonte sie.

"Beitrittsprozess beschleunigen"

In den Beitrittsverhandlungen gehe es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption sowie um die Energiesicherheit. “Wir müssen den Beitrittsprozess insgesamt beschleunigen”, betonte Meinl-Reisinger. Derzeit gebe es in diesem Prozess “unendlich viele einstimmige Beschlüsse”, Österreich trete hier für eine verstärkte Nutzung von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit ein. “Es darf nicht immer blockiert werden”, so die Außenministerin. Dies führe zu einer “Selbstlähmung”, wenn die Prozesse zehn bis 20 Jahre dauerten.

Sie freue sich, dass die neue ungarische Regierung unter Peter Magyar einen wesentlich konstruktiveren Kurs verfolge, so Meinl-Reisinger weiter. Bei Magyars Vorgänger Viktor Orbán sei es nicht um die Sache, wie um Lösungen für die ungarische Minderheit gegangen, sondern nur um eine Blockade.

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) betonte, dass die Annäherung der Ukraine an die EU “im strategischen Interesse Europas” liege. “Gleichzeitig müssen wir glaubwürdig bleiben: Der Erweiterungsprozess muss leistungsbasiert bleiben, ohne Überholspur und ohne unterschiedliche Maßstäbe”, betonte Bauer in einer Stellungnahme gegenüber der APA. “Was für die Ukraine und Moldau gilt, muss selbstverständlich auch für die Staaten des Westbalkans gelten. Die EU darf keine zwei Klassen von Beitrittskandidaten schaffen, sondern muss Reformen und konkrete Fortschritte konsequent belohnen.”

Kapitel zu Grundrechten stehen am Anfang

Im Hinblick auf anhaltende Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine betonte Meinl-Reisinger: “Deshalb brauchen wir Beitrittsverhandlungen.” Diese seien dazu da, diese Fragen zu lösen. Beitrittsverhandlungen seien “kein Gnadenakt der EU gegenüber einem Land”, sondern brächten vielmehr den notwendigen Druck, um Reformen in den Beitrittsländern zu tätigen.

Bei dieser zweiten Beitrittskonferenz seit dem Juni 2024 wird sowohl mit der Ukraine als auch mit Moldau erstmals ein Verhandlungsblock zu Grundrechten – der sogenannte “Cluster Fundamentals” – eröffnet. Dieser umfasst fünf Kapitel: Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit, öffentliche Auftragsvergabe, Statistik sowie Finanzkontrolle.

Der Verhandlungsrahmen umfasst insgesamt 33 Kapitel, die in mehreren “Clustern” gruppiert sind. Neben Grundrechten zählen dazu auch der Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit, die “grüne Agenda” und Nachhaltigkeit, Landwirtschaft und Kohäsion sowie die Außenbeziehungen. Um Verhandlungskapitel zu eröffnen und abzuschließen, braucht es Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten.

EU-Erweiterungskommissarin: Alle weiteren "Cluster" im Juli

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach bei einem Außenministerrat in Luxemburg von einem “Mega-Montag für den Erweiterungsprozess”. Für die Ukraine und Moldau sei es der größte Schritt vorwärts, seit diese Länder im Jahr 2023 den offiziellen EU-Kandidatenstatus bekommen haben. Kos kündigte an: Der erste “Cluster” könne nun eröffnet werden, weil beide Länder “geliefert haben”. Kos erwartet, dass alle restlichen fünf “Cluster” bereits im Juli eröffnet werden.