Die Verhandlungen über eine Verlängerung der Spritpreisbremse sind gescheitert. Verhandlerkreisen zufolge konnten sich ÖVP und SPÖ nicht mit den NEOS verständigen. Demnach wären sich SPÖ und ÖVP über eine Nachfolgeregelung einig gewesen, bei der sowohl Margenbegrenzung als auch Mineralölsteuersenkung unter den bisherigen 5 Cent pro Liter gelegen wären. Die NEOS hätten aber auf eine Zusicherung gepocht, dass die Maßnahme nur noch im Mai, aber nicht darüber hinaus läuft.
Verhandlungen endgültig gescheitert: NEOS blockieren Spritpreisbremse-Verlängerung
Derzeit sind keine weiteren Gespräche vereinbart. Damit läuft die Spritpreisbremse am Donnerstag um Mitternacht automatisch aus.
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Nochmals zusammengefasst:
Die Verhandlungen zur Verlängerung der Spritpreisbremse sind gescheitert, NEOS blockieren eine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ.
Die wichtigsten Fakten:
- Spritpreisbremse läuft am Donnerstag aus
- Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert
- ÖVP und SPÖ einig über Nachfolgeregelung
- NEOS fordern zeitliche Begrenzung auf Mai
- Keine weiteren Gespräche vereinbart
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