Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Mittwoch sein Doppelbudget präsentiert. Das erklärte Ziel: Das Defizit soll bis 2028 unter drei Prozent des BIP sinken. Österreich würde damit das EU-Defizitverfahren verlassen.
Doch die Zahlen erzählen eine andere Geschichte. Eine Auswertung der Daten des Finanzministerium durch das Online-Magazin Selektiv zeigt: Beinahe drei Viertel der Brutto-Konsolidierung – rund 72 Prozent – sollen aus Mehreinnahmen stammen. Nur rund 28 Prozent entfallen auf Ausgabenkürzungen.
Die Zahlen belegen es schwarz auf weiß: Der Staat spart nicht in erster Linie bei sich selbst. Er greift tiefer in die Tasche.
Das gebrochene Versprechen der Staatssekretärin
Dabei klang das aus der Regierung noch ganz anders. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) erklärte im Nationalrat, der Maßnahmenmix bestehe zu einem Drittel aus einnahmenseitigen Maßnahmen – zu zwei Dritteln werde ausgabenseitig konsolidiert.
Noch im Februar, bei der Ankündigung genau dieses Doppelbudgets, hielt sie mit Nachdruck fest: „Für mich ist klar: Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“
Vier Monate später löst ihre Regierung dieses Ausgabenproblem – zu einem großen Teil mit neuen Einnahmen.
Auch Finanzminister Marterbauer spricht von „umfangreichen und ausgewogenen ausgaben- und einnahmenseitigen Reformen“. Die Zahlen zeigen aber: Der Schwerpunkt liegt klar auf der Einnahmenseite.
Vom Sparpaket zum Kassierpaket
Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria sieht darin ein Muster. Schon beim Doppelbudget 2025/26 sei Ähnliches passiert: angekündigte Einsparungen, am Ende aber wieder starke Belastung der Steuerzahler.
Die Diagnose sei dabei längst bekannt. Österreich hat die dritthöchsten Staatseinnahmen aller Euroländer – und machte daraus 2025 dennoch das vierthöchste Defizit. Das Problem liege also nicht darin, dass der Staat zu wenig einnimmt. Es liege darin, dass er zu viel ausgibt. Doch genau dort setzt die Regierung kaum an.
Unter dem Titel „Sparen, ohne zu sparen“ hält die Agenda Austria fest: Von den zehn größten Konsolidierungsmaßnahmen seien acht einnahmenseitig – und nur zwei ausgabenseitig.
Ältere zahlen drauf
Die Liste der Belastungen ist lang.
Die Reform von Arbeitslosenversicherung und AMS soll 2027 rund 289 Millionen Euro und 2028 rund 379 Millionen Euro bringen – zusammen also 668 Millionen Euro. Selbst hier werde laut Agenda Austria nach oben statt nach unten angeglichen.
Die „temporäre“ Bankenabgabe wird verlängert. Sie bringt weitere 600 Millionen Euro.
Besonders brisant: Die neue FLAF-Beitragspflicht für Beschäftigte über 60 soll ab 2028 jährlich 500 Millionen Euro einspielen. Dazu kommen Arbeitslosenversicherungsbeiträge für ältere Arbeitnehmer, die bisher befreit waren.
Die Absurdität: Während der Staat ältere Arbeitnehmer länger im Job halten will, verteuert dieselbe Regierung deren Beschäftigung um Hunderte Millionen. Erst wird Arbeit teurer gemacht. Dann wird wieder mit Förderungen gegengesteuert.
Auch die Mittelschicht ist dran
Auch die Mittelschicht wird belastet. Die außertourliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage bringt 2027 knapp 229 Millionen Euro und 2028 knapp 288 Millionen Euro – zusammen rund 517 Millionen Euro.
Das trifft nicht nur Spitzenverdiener. Es reicht bis in die gehobene Mittelschicht hinein.
Für den Staat ist das kurzfristig bequem. Doch es hat einen Haken: Höhere Beitragsgrundlagen können später auch höhere Pensionsansprüche bedeuten. Der Staat kassiert heute – und schafft neue Belastungen für morgen.
Auch staatsnahe Betriebe müssen stärker liefern. Höhere Dividendenausschüttungen sollen 2027 rund 163 Millionen Euro und 2028 rund 180 Millionen Euro bringen. Für das Budget ist das praktisch. Für die Unternehmen bedeutet es: weniger Eigenkapital für Investitionen.
E-Autos, Homeoffice, Familienbonus
Auch bei vielen kleineren Punkten wird zugelangt.
Wer ein Dienst-E-Auto privat nutzt, soll künftig einen Sachbezug versteuern. Erwartete Einnahmen: 110 Millionen Euro 2027 und 190 Millionen Euro 2028. Der grüne Lack sei damit endgültig ab, spöttelt die Agenda Austria: Erst wurde der Umstieg gefördert, jetzt wird wieder kassiert.
Auch bei Immobilien wird zugegriffen. Bei Altgrundstücken soll im Rahmen der Immobilienertragsteuer künftig ein niedrigerer fiktiver Anschaffungspreis unterstellt werden. Dadurch steigt die Besteuerung beim Verkauf. Erwartete Einnahmen: 100 Millionen Euro 2027 und 120 Millionen Euro 2028.
Dazu kommen: höhere Alkoholsteuer, neues Online-Lizenzmodell beim Glücksspiel, Vorwegbesteuerung von Pensionskassen, Ökologisierungsbeitrag, Einschränkung beim Familienbonus und ausgesetzte Valorisierungen.
Auch das Homeoffice wird getroffen. Das Telearbeitspauschale soll fallen. Bisher konnten Arbeitgeber Mehrkosten für Homeoffice beziehungsweise Telearbeit bis zu 300 Euro pro Jahr steuerfrei ersetzen. Ab 2027 soll diese Begünstigung aus budgetären Gründen entfallen.
Erwartete Wirkung: rund 58 Millionen Euro 2027 und rund 88 Millionen Euro 2028.
Paketsteuer zahlt Steuersenkung mit
Besonders anschaulich wird das Prinzip bei den Konsumenten.
Die geplante Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel soll die Teuerung dämpfen. Gegenfinanziert wird sie in erster Linie durch eine neue Paketsteuer. Diese soll ab 2027 jährlich 280 Millionen Euro bringen.
Heißt übersetzt: Die Regierung senkt an einer Stelle die Steuer – und holt sich an anderer Stelle wieder Geld. Die Agenda Austria nennt das ein „Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel“.
Pikant dabei: ÖVP und NEOS hatten neue Steuern stets kategorisch ausgeschlossen. Mit der Paketabgabe kommt nun dennoch eine völlig neue Steuer. Versprechensbruch Nummer zwei.
Unternehmen: entlasten und wieder belasten
Ähnlich läuft es bei der Wirtschaft.
Die Regierung senkt ab 2028 den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds von 3,7 auf 2,7 Prozent. Laut Finanzministerium soll das Unternehmen um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Die Richtung stimmt grundsätzlich. Österreich hat ein massives Problem bei der Besteuerung von Arbeit.
Doch gleichzeitig holt sich der Staat an anderer Stelle wieder Geld zurück: über die verlängerte Bankenabgabe, über eine höhere Körperschaftsteuer ab einer Million Euro Gewinn, über neue Beiträge für ältere Arbeitnehmer, über gestrichene Begünstigungen und zusätzliche Einnahmen.
Die Regierung entlastet mit der einen Hand – und kassiert mit der anderen.
Zum selben Befund kommt das den Gewerkschaften nahestehende Momentum Institut: Die Lohnnebenkostensenkung werde vollständig aus dem Unternehmenssektor selbst gegenfinanziert. Wenn Wirtschaftsforscher von links und rechts dasselbe rechnen, spricht das für sich.
Schulden wie in der Pandemie
Und gespart? Kaum.
Unter den zehn größten Maßnahmen finden sich laut Agenda Austria nur zwei echte Einsparungen: die Pensionsanpassung unter der Inflation und verschobene beziehungsweise angepasste ÖBB-Investitionen.
Netto, also nach Abzug der Offensivmaßnahmen, erfolge die Konsolidierung laut Agenda Austria praktisch zur Gänze über Einnahmen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen – im negativen Sinn.
Die Agenda Austria fragt in einer aktuellen Grafik: „Sieht so ein sanierter Haushalt aus?“ Die Antwort der Balken ist ernüchternd. Die Neuverschuldungszahlen der nächsten Jahre sind von den Corona-Jahren kaum zu unterscheiden.
Laut Budgetpfad macht der Bund 2027 rund 15,5 Milliarden Euro neue Schulden, 2028 noch immer 13,2 Milliarden Euro. Danach steigt das Minus wieder: auf 14,5 Milliarden Euro 2029, 15,7 Milliarden Euro 2030 und 16,0 Milliarden Euro 2031.
Die Regierung kassiert mehr, spricht von Sanierung – und macht trotzdem weiter Milliarden-Schulden.
Zinsen fressen Milliarden
Auch die Schuldenquote sinkt nicht. Laut Agenda Austria steigt sie von 81,5 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf 83,8 Prozent 2028 und 85,0 Prozent bis 2031. In absoluten Zahlen wachsen die Staatsschulden demnach von 418 Milliarden Euro auf 525 Milliarden Euro.
Besonders gefährlich wird es bei den Zinsen. Die Zinsausgaben steigen laut Agenda Austria von 8,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 15,4 Milliarden Euro im Jahr 2031. Damit wird die Zinslast zum am schnellsten wachsenden Ausgabenblock.
Geld, das künftig für Zinsen ausgegeben wird, fehlt bei Sicherheit, Bildung, Pflege, Infrastruktur – oder bei echten Entlastungen.
Fiskalrat zweifelt am Drei-Prozent-Ziel
Selbst das zentrale Versprechen wackelt. Fiskalratspräsident Christoph Badelt rechnet vor: Weil die Einsparungen die Wirtschaftsleistung dämpfen, müssten statt rund fünf Milliarden eigentlich 6,7 Milliarden Euro eingespart werden.
Der Fiskalrat prognostiziert für 2028 ein Defizit von 3,9 Prozent – das Drei-Prozent-Ziel würde damit klar verfehlt. WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller nannte das Volumen „knapp bemessen“.
Brisant zudem: Die dem Budget zugrunde liegende WIFO-Prognose ist laut Agenda Austria deutlich optimistischer als jene von Nationalbank, IHS, EU-Kommission, IWF und OECD.
Fällt das Wachstum nur einen Prozentpunkt geringer aus, droht ein um einen Prozentpunkt höheres Defizit. Das Ende des Defizitverfahrens wäre dann Makulatur.
Kritik aus allen Richtungen
Die Regierung verteidigt ihr Paket: Marterbauer spricht von „umfangreichen und ausgewogenen ausgaben- und einnahmenseitigen Reformen“.
Die Opposition sieht das anders. FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert im Nationalrat die „Belastungskeule für die Bevölkerung“. Strukturelle Reformen fehlten zur Gänze. Auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler kritisierte, über eine Milliarde Euro müsse die Mitte der Gesellschaft tragen.
Die Kritik kommt aus völlig unterschiedlichen Richtungen – und trifft sich in einem Punkt: Das Eigenlob vom großen Wurf wird schwer zu halten sein.
Die präziseste Beschreibung hat ohnehin die Staatssekretärin selbst geliefert: Österreich hat ein Ausgabenproblem. Gelöst hat es dieses Budget nicht.
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