Ein neuer Bericht der rechtskonservativen ungarischen Denkfabrik Mathias Corvinus Collegium (MCC), verfasst von dem Journalisten und internationalen Politikexperten Artur Ciechanowicz, warnt eindringlich vor einem gefährlichen Präzedenzfall in Polen. Unter der Regierung von Donald Tusk, so die Analyse, werde das Land zu einem Experimentierfeld, auf dem die linksliberalen Eliten aus Brüssel und Washington neue Methoden im Kampf gegen den wachsenden Rechtspopulismus ausprobieren. Die Strategie: Säuberung und Politisierung der Justiz, Kontrolle der Medien.

Der polnische Anwalt und Präsident der konservativen NGO Ordo Iuris, Jerzy Kwaśniewski, betont: „Die Methoden, die heute in Polen angewendet werden, könnten leicht auf andere westliche Demokratien übertragen werden. Vielleicht werden sie sogar schon angewandt – nur weniger offensichtlich.“

Der Bericht warnt vor einem Präzedenzfall in Polen. Mathias Corvinus Collegium/Artur Ciechanowicz/Screenshot

Erosion des Rechtsstaats: Kontrolle von Justiz und Medien

Der Bericht dokumentiert, wie die Regierung Tusk systematisch Gerichte umbaut, politische Gegner verfolgt und die Medien unter ihre Kontrolle bringt. Unter Bruch verfassungsrechtlicher Normen werden missliebige Richter durch sogenannte „Loyalitätstests“ entfernt und durch regierungstreue Juristen ersetzt.

Besonders besorgniserregend ist die gewaltsame Übernahme der öffentlichen Medien. Nur sechs Tage nach Amtsantritt besetzten Sicherheitskräfte die Sender TVP und Polskie Radio, setzten die Leitung ab und installierten eine neue, regierungstreue Leitung. Ehemalige Kritiker der PiS-Regierung, denen politische Einflussnahme auf die Medien vorgeworfen wird, schweigen zu diesem eklatanten Bruch mit demokratischen Prinzipien.

Strafverfolgung als Mittel der Politik

Der Bericht zeigt, dass die Staatsanwaltschaft zu einer Waffe gegen politische Gegner umfunktioniert wurde. Oppositionelle werden mit konstruierten Anklagen verfolgt und unter fragwürdigen Bedingungen inhaftiert. So wurden zwei von Präsident Andrzej Duda begnadigte PiS-Politiker nach einem juristisch umstrittenen Wiederaufnahmeverfahren erneut inhaftiert – und traten in den Hungerstreik.

Solche Praktiken, die offiziell als „Übergangsjustiz“ verkauft werden, erinnern nach Ansicht von Kritikern an politische Säuberungen. Tusk selbst zog Parallelen zur Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg – eine Rhetorik, die politische Gegner als Feinde der Demokratie stigmatisiert.

Doppelstandards der EU

Besonders heikel ist das Verhalten der Europäischen Kommission: Während unter der PiS-Regierung Sanktionen wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit verhängt wurden, schweigt Brüssel nun – obwohl die aktuellen Maßnahmen weit über das hinausgehen, was die PiS jemals umgesetzt hat. Gelder, die zuvor wegen „mangelnder Rechtsstaatlichkeit“ eingefroren wurden, fließen nun wieder nach Warschau.

Die offensichtliche Doppelmoral unterstreiche den politischen Charakter der EU-Interventionen, so der Bericht. Die „selektive Anwendung von Rechtsstaatsprinzipien“ deute darauf hin, dass diese weniger der Demokratie dienten, als vielmehr ein Mittel seien, um politisch unliebsame Regierungen unter Druck zu setzen.

Polen als Testfall für Europa

Der Bericht schließt mit einer eindringlichen Warnung: Wenn diese neuen Methoden in Polen erfolgreich sind, könnten sie leicht auf andere westliche Demokratien übertragen werden. Wer heute den politischen Mainstream in Frage stellt, könnte morgen mit denselben Instrumenten ausgeschaltet werden.