Die EU will künftig ermöglichen, was jahrelang als politischer Tabubruch galt: Rückkehrzentren außerhalb Europas.

Die neue Rückführungsverordnung wird bereits als härtestes EU-Migrationsgesetz bisher beschrieben. Sie markiert den wohl härtesten Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik seit Jahrzehnten.

Abgelehnte Asylwerber und andere Personen ohne Aufenthaltsrecht sollen nach den neuen Plänen in sogenannte „return hubs“ außerhalb Europas gebracht werden können. Das Modell folgt jener Linie, die Italien mit Albanien bereits vorgezeichnet hat.

Besonders brisant: Die Rückkehrzentren müssten nicht in den Herkunftsstaaten der Betroffenen liegen. Abgelehnte Asylwerber könnten auch in Drittstaaten gebracht werden, zu denen sie keinerlei persönliche Verbindung haben – vorausgesetzt, es gibt ein bilaterales Abkommen.

Die Zentren könnten Endstation sein. Oder Transitpunkt auf dem Weg in das Herkunftsland. Unbegleitete Minderjährige sollen ausgenommen bleiben.

„Ernsthafter, geordneter und glaubwürdiger“

Javier Zarzalejos, der christdemokratische Vorsitzende des Innenausschusses im Europaparlament, feierte die Einigung: „Ab heute hat die Europäische Union eine ernsthaftere, geordnetere und glaubwürdigere Migrationspolitik.“

Der Satz ist entlarvend. Denn wenn die EU-Migrationspolitik ab heute ernsthafter, geordneter und glaubwürdiger sein soll, stellt sich die Frage: Was war sie dann bisher?

Formal ist das Gesetz noch nicht endgültig beschlossen. Parlament und Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Doch politisch ist die Richtung klar: Brüssel versucht erstmals ernsthaft, eine rechtliche Grundlage für Rückkehrzentren außerhalb der EU zu schaffen.

Was früher als rechtlicher und moralischer Tabubruch galt, wird nun nicht nur diskutiert, sondern mit Frontex, Rückkehranordnung und Drittstaatenabkommen in ein EU-System gegossen.

Frontex soll sofort helfen

Die neue Rückführungsverordnung soll die bisherige Rückführungsrichtlinie ersetzen. Sie soll Abschiebungen beschleunigen, Rückführungsentscheidungen EU-weit besser vergleichbar machen und den Mitgliedstaaten mehr Instrumente geben.

Die meisten Maßnahmen sollen erst zwölf Monate nach Inkrafttreten gelten. Doch ausgerechnet die Unterstützung für Offshore-Zentren und die Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen sofort greifen, sobald der Text im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist. Das zeigt: Brüssel meint es diesmal ernst.

Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die Einigung. Eine wirksame Asylpolitik müsse mit einer glaubwürdigen Rückkehrpolitik verbunden sein. Dieser Satz hätte vor wenigen Jahren noch wie ein rechtskonservativer Slogan geklungen. Jetzt kommt er aus der Spitze des Europaparlaments.

Von sechs auf bis zu 24 Monate Haft

Dazu gehört auch eine massive Verschärfung bei der Haft. Die mögliche Rückführungshaft soll deutlich ausgeweitet werden – von bisher sechs Monaten auf bis zu 24 Monate.

Bei Fluchtgefahr kann noch eine Verlängerung um sechs Monate dazukommen. Auch Familien mit kleinen Kindern könnten unter bestimmten Umständen betroffen sein – offiziell nur als letztes Mittel.

Für Kritiker ist das ein Tabubruch. Für Befürworter ist es der späte Versuch, ein System wieder handlungsfähig zu machen, das seit Jahren an seiner eigenen Wirkungslosigkeit leidet.

Denn der Kern des Problems ist bekannt: Viele Menschen, die Europa verlassen müssten, gehen nicht. Rückführungsbescheide werden ausgestellt, aber oft nicht vollzogen.

Neue Rückkehranordnung für Europa

Die EU will nicht nur Rückkehrzentren ermöglichen. Sie will ein System bauen.

Mit einer neuen „Europäischen Rückkehranordnung“ sollen die wichtigsten Elemente jeder Rückführungsentscheidung standardisiert werden. So sollen Mitgliedstaaten die Entscheidungen anderer EU-Staaten leichter anerkennen können.

Diese gegenseitige Anerkennung bleibt vorerst freiwillig. Nach drei Jahren soll überprüft werden, ob daraus mehr wird. Auch das ist ein wichtiges Signal. Brüssel geht es nicht mehr nur um einzelne Abschiebungen. Es geht um ein europäisches Rückführungssystem.

Taliban-Klausel wurde gestrichen

Wie weit die Debatte in der Zwischenzeit ging, zeigt ein besonders heikler Punkt aus den Verhandlungen.

Eine Klausel zur administrativen Zusammenarbeit mit „nicht anerkannten Entitäten“ wurde am Ende gestrichen. Laut verhandlungsnahen Quellen hätte sie in der Praxis sogar Kooperation mit den Taliban ermöglichen können – etwa bei der Identifizierung und Rücknahme von Afghanen.

Das zeigt, wie groß der Druck geworden ist. Selbst Gespräche mit Akteuren, die Europa offiziell nicht anerkennt, standen offenbar im Raum. Die Klausel kam nicht durch. Aber schon ihre Existenz zeigt: In der EU suchen immer mehr Menschen nach Wegen, Rückführungen endlich durchsetzbarer zu machen.

Was heute EU-Plan ist, galt gestern als Skandal

Die neue Einigung ist bemerkenswert. Denn Rückkehrzentren, Drittstaatenlösungen und ausgelagerte Verfahren waren jahrzehntelang der Inbegriff harter Asylpolitik.

Wer so etwas forderte, musste mit heftiger Kritik rechnen. Die Vorwürfe lauteten: Menschenrechtsbruch, Werteverlust, unmenschliche Abschottung, Angriff auf das Asylrecht.

2018 sagte Claude Moraes, damals Vorsitzender des Innenausschusses im Europaparlament, über Offshore-Asylmodelle in Nordafrika: Sie seien falsch. Solche Politik werde nicht funktionieren, Menschenrechte verletzen und im schlimmsten Fall zeigen, dass die EU ihre Werte verloren habe. Nun macht Brüssel genau jene Richtung salonfähig.

Schon in den 1990er-Jahren wurde gebremst

Die Vorgeschichte beginnt nicht erst 2015. Schon Anfang der 1990er-Jahre versuchten europäische Staaten, Asylverfahren stärker zu begrenzen. Damals ging es um sichere Drittstaaten, sichere Herkunftsstaaten und offensichtlich unbegründete Anträge.

Die Logik wäre einfach gewesen: Wer bereits in einem sicheren Land Schutz hätte bekommen können, sollte nicht automatisch weiter nach Westeuropa ziehen können.

Doch schon damals regte sich Widerstand. UNHCR lehnte es ab, sichere Herkunftsstaaten als automatische Sperre für den Zugang zum Asylverfahren zu verwenden. Die Organisation bestand auf individueller Prüfung.

Das klingt menschlich. Es hatte aber eine politische immer spürbarere Nebenwirkung: Die Hürden für schnelle Rückweisungen und konsequente Rückführungen wurden immer höher.

Amnesty: „Rechtswidrig und undurchführbar“

Besonders deutlich wurde der Konflikt 2003. Damals wollte die britische Regierung unter Tony Blair Asylverfahren teilweise außerhalb der EU abwickeln lassen – etwa in Transit- oder Schutzzentren in Drittstaaten.

Amnesty International schoss scharf dagegen. Die Organisation nannte die Pläne „rechtswidrig und undurchführbar“.

In einer weiteren Stellungnahme hieß es, solche Modelle seien moralisch fehlerhaft, rechtlich fragwürdig und praktisch kaum umsetzbar. Die Sorge: Europa schiebe seine Verantwortung ab, Asylwerber würden in unsichere Verfahren ausgelagert, Haft und fehlender Rechtsschutz könnten die Folge sein.

Die Botschaft war klar: Asyl muss in Europa zugänglich bleiben. Externe Zentren galten als gefährlicher Angriff auf den Flüchtlingsschutz.

EU-Kommissarin warnte vor „falschem Signal“

Auch Jahre später blieb diese Linie stark. Als Dänemark über ausgelagerte Asylverfahren nachdachte, warnte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor einem „starken und falschen Signal“ an die Welt.

Ein System, das auf externe Verfahren außerhalb Europas setze, statt das Recht auf Asyl in der EU zu schützen, sende das Signal: Europa ziehe sich aus seiner Verantwortung zurück.

Heute wirkt diese Aussage wie aus einer anderen Epoche. Denn genau diese Logik – Verfahren, Kontrolle und Rückführung außerhalb Europas stärker zu ermöglichen – rückt nun ins Zentrum europäischer Politik.

Ausgerechnet Brüssel, das solche Modelle lange skeptisch sah, öffnet nun selbst die Tür.

Gerichte machten Abschiebung immer schwieriger

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte machte über Jahrzehnte klar: Niemand darf abgeschoben werden, wenn im Zielland Folter, unmenschliche Behandlung oder schwere Gefahren drohen. Das Prinzip heißt Non-Refoulement: Niemand darf dorthin zurückgebracht werden, wo Leben oder Freiheit bedroht sind.

Im Fall Hirsi Jamaa gegen Italien wurde die Grenze besonders deutlich. Italien hatte Migranten auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht. Der Gerichtshof sah darin einen Menschenrechtsverstoß.

Auch Dublin-Überstellungen wurden eingeschränkt. Im Fall M.S.S. gegen Belgien und Griechenland ging es darum, ob Belgien einen afghanischen Asylwerber nach Griechenland zurückschicken durfte. Das Verfahren zeigte: Selbst innerhalb Europas sind Rückführungen nicht automatisch möglich, wenn schlechte Zustände oder fehlender Rechtsschutz drohen.

Das war eine sehr weitreichende Auslegung des Folter- und Misshandlungsverbots in der Menschenrechtskonvention. Politisch machte sie Rückführungen in vielen Fällen immer schwieriger – und nahm Staaten zunehmend die Kontrolle über ihre eigene Migrationspolitik.

2015 zeigte sich das ganze Problem

Dann kam 2015. Angela Merkl sprach: „Wir schaffen das.“

Hunderttausende Menschen zogen über die Balkanroute nach Mitteleuropa. Deutschland öffnete die Tür. Österreich wurde Transitland und Zielland zugleich. Die EU sprach von Solidarität, Verteilung und humanitärer Verantwortung.

UNHCR begrüßte damals das EU-Paket zur Flüchtlingskrise ausdrücklich. Der Vorschlag zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn werde helfen, die Krise zu bewältigen.

Wer Zäune baute oder Grenzen schloss, wurde moralisch attackiert.

Viktor Orbán in Ungarn, Sebastian Kurz in Österreich  und Dänemark standen für eine andere Linie: Grenzen schützen, Balkanroute schließen, Asylverfahren auslagern, Schutz möglichst nahe an den Herkunftsregionen organisieren. Damals galten sie vielen als Hardliner. Heute wirkt vieles davon wie eine Vorwegnahme dessen, worüber die EU nun selbst verhandelt.

Die alte Moral ist an der Realität zerschellt

Der Grund für die Kehrtwende ist offensichtlich: Das alte System hat nicht funktioniert.

Europa konnte Schutz gewähren, aber kaum steuern. Es konnte Verfahren eröffnen, aber oft keine Rückführungen durchsetzen. Es konnte Aufnahme organisieren, aber die politischen Folgen der Massenzuwanderung nicht kontrollieren. Selbst die EU-Kommission räumt ein, dass viele Rückführungen nicht gelingen. Nur ein Teil jener Menschen, die gehen müssten, verlässt die EU tatsächlich.

Die Folge: überlastete Behörden, wachsende Parallelgesellschaften, explodierende Kosten, politische Polarisierung und ein enormer Vertrauensverlust in den Staat. Jene Politik, die sich moralisch überlegen gab, beschädigte am Ende die Akzeptanz des Asylrechts selbst.

Menschenrechtler laufen weiter Sturm

Auch heute ist der Widerstand massiv.

Das International Rescue Committee warnte, das neue Gesetz sei von „gefährlichen Lücken“ durchzogen und lasse Migranten ohne ausreichenden Schutz. Die EU-Politikdirektorin Marta Welander kritisierte, Regierungen hätten ihre Abschiebebefugnisse ausgeweitet, ohne für ausreichende Schutzmechanismen zu sorgen.

Die grüne Verhandlerin Mélissa Camara nannte das Ergebnis „eine Schande“ und einen historischen Rückschritt. Sie kritisierte eine Mehrheit aus Christdemokraten und rechten Kräften.

Warum erst jetzt?

Brüssel kommt spät – sehr spät. Die Einigung soll Rückkehrzentren außerhalb Europas ermöglichen, Rückführungshaft ausweiten, Drittstaaten stärker einbinden und Frontex vermehrt heranziehen. Noch ist das keine Garantie, dass solche Zentren tatsächlich kommen.

Viele Fragen bleiben offen: Welche Staaten machen mit? Welche Bedingungen gelten dort? Wer kontrolliert die Zentren? Wie werden Rechtsmittel organisiert?

Doch politisch ist die Schwelle überschritten. Brüssel akzeptiert erstmals ernsthaft, dass eine glaubwürdige Asylpolitik nicht nur aus Aufnahme, Verfahren und moralischen Appellen bestehen kann. Sie braucht auch Rückkehr, Abschreckung und Kontrolle.

Was gestern noch als Menschenrechtsbruch galt, wird heute zur möglichen Grundlage einer neuen europäischen Migrationspolitik. Warum erst jetzt? Warum musste Europa erst elf Jahre nach 2015 erkennen, dass Asylpolitik ohne Rückführung nicht funktioniert?

Die große Asylwende beginnt mit einer nüchternen Einsicht: Wer kein Recht hat zu bleiben, muss Europa auch wieder verlassen können. Alles andere ist keine Humanität. Es ist Staatsversagen mit moralischem Etikett.