Die Polizei verbietet die Abhaltung der Pride-Parade in Budapest. Sie beruft sich auf eine Verfassungsänderung, bei der es um Kinderschutz geht.APA/AFP/Attila KISBENEDEK

Die Pride-Parade in Ungarns Hauptstadt Budapest wird zunehmend zu einer Machtprobe zwischen der Regierung von Viktor Orban und der liberal eingestellten Metropole Budapest. Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony will den Umzug mit Tausenden erwarteten Besuchern am 28. Juni trotz eines Verbots seitens der Polizei durchführen lassen. „Die Freiheit, die Liebe und die Budapester Pride kann man nicht verbieten”, sagte Karacsony.

Das Verbot der Polizei beruft sich unter anderem auf eine Verfassungsänderung, die wegen Kinderschutz das Verbot von Versammlungen vorschreibt, bei denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen sichtbar gemacht werden. „Die Polizei als die für Versammlungen zuständige Behörde verbietet die (von den Organisatoren angekündigte) Versammlung”, heißt es in dem Bescheid, den der Budapester Polizeikommandant Tamas Terdik unterzeichnete.

Nach Ansicht der Organisatoren und juristischer Experten hat das Verbot jedoch keine Rechtsgrundlage. Denn zu Wochenbeginn hatte Bürgermeister Karacsony die Pride zu einer offiziellen Feier der Hauptstadt Budapest erklärt. Eine solche fällt in Ungarn nicht unter das Versammlungsrecht, die Polizei hat im Prinzip keine Möglichkeit, sie zu verbieten.