6,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds drohen zu verfallen, „wenn bis Ende August nicht bestimmte Schritte, Reformen und Investitionen getätigt sind”, sagte die Kommissionspräsidentin bei einer Festveranstaltung zu 80 Jahren „Zeit” im Gespräch mit Chefredakteur Giovanni di Lorenzo in Hamburg. Die Gelder seien Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unter der abgewählten Regierung von Viktor Orbán nicht ausgezahlt worden.

„Das heißt, der Zeitdruck ist gigantisch.“ Deshalb habe sie vor zwei Tagen ein Team ihrer „besten Beamtinnen und Beamten” dorthin geschickt, um gemeinsam mit dem Team um Wahlsieger Péter Magyar dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung der Mittel erfüllt werden. „Ich finde, die Menschen in Ungarn haben es verdient, dass sie diese europäischen Gelder auch bekommen”, sagte von der Leyen.

Von der Leyen: Waren "unglaublich streng" mit Orbán

Auf die Frage einer „Zeit“-Leserin, ob man in Brüssel strenger mit Orbán hätte umgehen müssen, sagte von der Leyen: „Wir sind unglaublich streng mit Orbán umgegangen.“ 17 Milliarden Euro seien eingefroren worden. „Das ist für so ein Land eine gewaltige Summe, die gefehlt hat.“ Dies sei auch am weiteren Abfall der Wettbewerbsfähigkeit Ungarns deutlich geworden, was die Wähler letztlich an der Urne quittiert hätten.

Zudem habe man bei jeder Sanktion gegen die Regierung Orbán sehr genau auf die EU-Verträge achten müssen. „Denn das Letzte, was ich mir hätte vorstellen können, ist, dass Orbán vor Gericht zieht gegen die Kommission und gewinnt.“

Einstimmigkeitsprinzip im Außenministerrat soll fallen

Angesichts der jahrelangen „systematischen Blockade“ der EU durch die ungarische Regierung sprach sich Von der Leyen für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip im Außenministerrat der EU aus. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass gerade in der Außenpolitik „zügig die Stimme Europas hörbar” sein müsse.

Wegen der Blockade durch die Regierung Orbán sei das aber gerade mit Blick auf Russland oft nicht möglich gewesen, sodass „zu Recht der Rest der Welt gesagt hat: Wo ist Europa?‘“, so die Kommissionspräsidentin.

Der Moment des Regierungswechsels in Ungarn sollte deshalb genutzt werden, um mit den Staats- und Regierungschefs das Einstimmigkeitsprinzip noch einmal grundsätzlich zu besprechen. Dies werde jedoch nicht einfach. „Denn um die Einstimmigkeit abzuschaffen, brauchen wir Einstimmigkeit.“