Von der Leyen will Nord Stream verbieten – Pipeline für immer tot

Brüssel macht Ernst: Die EU-Kommission arbeitet aktuell an einem 18. Sanktionspaket gegen Russland, das nicht nur neue Maßnahmen gegen Banken, Öltanker und Energieimporte enthält – sondern auch einen besonders symbolträchtigen Punkt: Die Nord Stream-Pipelines sollen endgültig beerdigt werden. Weder eine Reparatur, noch eine Wiederinbetriebnahme sollen künftig rechtlich erlaubt sein.

Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Mai beim EU-Gipfel in Tirana erklärte, soll das Paket eine klare Botschaft aussenden: Russisches Gas hat in Europas Energiezukunft keinen Platz mehr. Neben einem Verbot für russisches LNG und neuen Ölpreisdeckeln geht es vor allem um ein politisches Signal: Selbst wenn Nord Stream technisch wiederherstellbar wäre – politisch soll es keine Rückkehr geben.

Während die politischen Weichen in Brüssel gestellt werden, spürt die deutsche Industrie längst die Folgen: Der Wegfall der günstigen Gaslieferungen über Nord Stream hat zu deutlich höheren Energiepreisen geführt. Besonders betroffen sind energieintensive Branchen wie Chemie, Stahl und Glas. Produktionskosten steigen, internationale Konkurrenzfähigkeit schwindet. Viele Unternehmen investieren nicht mehr in Deutschland, sondern verlagern Produktionsstandorte ins Ausland oder fahren ihre Kapazitäten zurück.

Laut Zahlen aus 2024 ist der Gasverbrauch der Industrie um 14 Prozent gegenüber dem Vorkrisen-Niveau gesunken. Die Gründe: Kostendruck, Umstrukturierung – und nicht selten die Abwanderung.

Während die meisten EU-Staaten ihre Verluste längst abgeschrieben haben, gibt es in Deutschland noch zarte Stimmen für eine Wiedereröffnung – nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Lage. Doch Kanzler Friedrich Merz vermeidet bislang eine klare Position.

Offiziell führt die Bundesregierung keine Gespräche zur Wiederinbetriebnahme. Inoffiziell aber wächst der Druck aus der Wirtschaft.

Die Kommission plant, noch weiter zu gehen: Im Juni sollen Vorschläge folgen, um jegliche künftige Gasverträge mit Russland zu verbieten. Ziel: Bis Ende 2027 soll Europa vollständig unabhängig von russischem Gas sein – egal, wie sich geopolitische Lagen verändern.

Die endgültige Stilllegung betrifft zwei Systeme: Nord Stream 1 (seit 2011 in Betrieb) und Nord Stream 2 (gebaut, aber nie aktiviert). Beide wurden 2022 durch Explosionen schwer beschädigt – wer dafür verantwortlich ist, ist bis heute ungeklärt.

Laut dem US-nahen Think Tank Atlantic Council sind Teile der Pipelines weiterhin funktionsfähig oder reparierbar – und genau das sei das Problem. Deshalb müsse eine Wiederinbetriebnahme verhindert werden.

Die Berliner Zeitung verwies kürzlich auf einen Bericht des Energiejuristen Alan Riley, veröffentlicht im Dezember beim Atlantic Council. Darin kritisiert Riley, dass das US-Sanktionsgesetz PEESA (Protecting European Energy Security Act) bislang nur den „Bau“ von Nord Stream 2 erfasse – nicht aber Reparaturen und auch nicht Nord Stream 1. Das sei „widersprüchlich“, denn: „Beide stellen erhebliche Sicherheitsrisiken für Europa und die Ukraine dar.“

Riley fordert, das Gesetz auszuweiten, um zu verhindern, „dass Europa in alte Abhängigkeiten zurückfällt“. Das 2020 verabschiedete PEESA richtete sich ursprünglich gegen Firmen und Einzelpersonen, die den Neubau russischer Pipelines wie Nord Stream 2 oder TurkStream unterstützten. Reparaturen, Wiederaufbau und Nord Stream 1 waren davon bisher ausgenommen.

Für Riley ist klar: Jede Instandsetzung müsse unterbunden werden. Genau darum geht es jetzt auch in Brüssel – Nord Stream soll nicht nur abgedreht, sondern einbetoniert werden.

Ob die deutsche Industrie langfristig den Weg aus der Krise durch eine diversifizierte Energieversorgung findet, bleibt offen. Zurzeit kämpft sie mit spürbaren Folgen: hohen Preisen, Unsicherheit, Produktionsverlagerung. Kurzfristig trifft das endgültige Aus für Nord Stream vor allem den Wirtschaftsstandort Deutschland – mit voller Wucht. Womöglich ist der Schaden am Ende irreversibel.