Ausgerechnet eine liberale Spitzenpolitikerin stellt sich hinter die geplanten Blockaden des AfD-Bundesparteitags: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erklärte im Talkformat „Stimme am Morgen” bei WELT TV: „Eine friedliche Blockade ist natürlich erlaubt.” Letztlich müsse dann die Polizei dafür sorgen, dass der Zugang ermöglicht wird.

Die EU-Abgeordnete verteidigte die Proteste grundsätzlich: „Parteitage dürfen auch Reaktionen heraufbeschwören, und ich finde, wenn eine demokratische Gesellschaft der AfD zu verstehen gibt, dass sie ihren Parteitag abhalten können, dass wir aber nicht zuschauen, wie antidemokratisch gearbeitet wird, wie gehetzt wird gegen Menschen, dann finde ich, ist das erlaubt.” Voraussetzung sei, dass der Protest friedlich verlaufe.

Und weiter: „Ich hoffe, es kommen viele, die demonstrieren, damit klar ist, auch das Bild nach außen, übrigens auch nach Europa, zu zeigen, dass wir eine lebende Demokratie sind, dass wir uns nicht abschrecken lassen.”

Polizei erwartet bis zu 2500 gewaltbereite Linksextremisten

Der AfD-Bundesparteitag findet am 4. und 5. Juli auf dem Gelände der Erfurter Messe statt. Das Bündnis „Widersetzen” – unterstützt von der Linkspartei – will den Parteitag nach eigenen Angaben mit Blockaden vollständig verhindern. Auch mehrere Linken-Bundestagsabgeordnete kündigten ihre Teilnahme an.

Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf eine Großlage vor: Wie WELT unter Berufung auf interne Polizeidokumente berichtet, erwarten die Behörden bis zu 60.000 Gegendemonstranten – darunter bis zu 2500 gewaltbereite oder gewaltsuchende Linksextremisten.

Die Blaupause lieferte das Bündnis bereits: Beim AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa verzögerten Tausende Aktivisten den Beginn im Jänner 2025 laut Behörden mit 23 Blockaden auf Zufahrtsstraßen um zwei Stunden. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat deshalb heuer per Allgemeinverfügung eine Demoverbotszone rund um die Zufahrten zur Messe sowie auf Abschnitten der Autobahnen 4 und 71 verhängt – „Widersetzen” kündigte laut „nd” bereits an, sich nicht daran halten zu wollen.

„Nicht nur rechtswidrig, sondern auch demokratiewidrig"

Widerspruch zu Strack-Zimmermanns Sichtweise kommt indes von unerwarteter Seite: Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier kritisierte die geplanten Blockaden – sie würden nur der AfD nutzen, berichtet die „taz”. Und der Verfassungsrechtler Wolfgang Hecker stellte im MDR klar: „Es gibt eine Betätigungs- und Kommunikationsfreiheit für jedermann und alle Organisationen in der Demokratie. Und wer das infrage stellt, handelt nicht nur rechtswidrig, sondern auch demokratiewidrig.”