Madrid wird zur Protest-Bühne, der Druck auf Premierminister Pedro Sánchez wächst. Am Samstag soll in Madrid ein großer Protestmarsch gegen den sozialistischen Regierungschef stattfinden.

Das Motto ist unmissverständlich: „Sánchez, Rücktritt jetzt!“ („Sánchez, dimisión ya!“). Organisiert wird die Demonstration von der Plattform Sociedad Civil Española. Nach Angaben der Organisatoren stehen dahinter mehr als 150 Bürgervereine. Der Marsch soll um 10.30 Uhr an der Plaza de Colón starten und gegen 12.30 Uhr am Arco de Moncloa enden.

„Marsch für die Würde“

Die Demonstration läuft unter dem Namen „Marcha por la Dignidad“ – also „Marsch für die Würde“. Die Organisatoren sprechen von wachsender Empörung über den Kurs der Regierung Sánchez.

Kritisiert werden unter anderem Wirtschaftspolitik, Sicherheit, Rechtsstaat, öffentliche Moral, politische Ethik und Außenpolitik. Die Botschaft: Spanien brauche einen politischen Neustart.

Neben den Korruptionsaffären belastet Sánchez seine umstrittene Migrationspolitik. Spanien diskutiert seit Monaten über irreguläre Migration, innere Sicherheit und die Folgen der Regierungslinie.

Offiziell steht beim Madrider Marsch aber vor allem die Forderung nach Sánchez’ Rücktritt im Zentrum. Es ist ein Sammelprotest gegen Korruption, Rechtsstaatsprobleme und den gesamten Kurs der Regierung.

Die Organisatoren betonen, der Protest sei zivilgesellschaftlich und nicht parteipolitisch. Die wichtigsten Oppositionskräfte sind dennoch mit dabei.

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Vox kommt mit großem Aufgebot

Die rechte Partei Vox will den Marsch deutlich sichtbar unterstützen. Erwartet werden unter anderem der nationale Sprecher und Madrider Vox-Chef José Antonio Fúster sowie mehrere Abgeordnete.

Auch Vertreter aus dem Umfeld der Partei wollen teilnehmen. Genannt werden unter anderem der Thinktank Atenea von Iván Espinosa de los Monteros und der frühere Vox-Mitgründer Alejo Vidal-Quadras.

Ebenfalls angekündigt hat sich die pro-israelische Vereinigung ACOM.

PP dabei – aber ohne Parteifahnen

Auch die konservative Partido Popular will vertreten sein. Parteichef Alberto Núñez Feijóo und Generalsekretär Miguel Tellado werden allerdings fehlen. Beide sind zeitgleich auf einem Parteitag auf den Balearen.

Die PP will ohne Parteifahnen auftreten. Die Begründung: Man wolle den Protest nicht vereinnahmen. Gleichzeitig ist klar: Der Marsch führt symbolträchtig auch durch die Calle Génova. Dort befindet sich die nationale PP-Zentrale.

Kritik an der vorsichtigen PP

Nicht allen reicht die zurückhaltende Linie der Konservativen. Der Unternehmer und frühere Ciudadanos-Abgeordnete Marcos de Quinto, einer der Organisatoren des Marsches, kritisierte die PP scharf.

Er fordert von der Partei eine härtere Gangart gegen Sánchez. Dazu gehört aus seiner Sicht auch ein Misstrauensantrag gegen den Premier. Der Vorwurf: Die PP empöre sich zwar über Sánchez, ziehe daraus aber nicht die letzten politischen Konsequenzen.

Zapatero gerät ins Visier

Der Protest fällt in eine politisch heikle Phase. Denn nun gerät auch José Luis Rodríguez Zapatero ins Visier der Justiz. Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident wird im sogenannten Plus-Ultra-Fall untersucht.

Dabei geht es um eine staatliche Corona-Rettung von 53 Millionen Euro für die Fluglinie Plus Ultra. Spanische Medien berichten über Ermittlungen wegen mutmaßlicher Einflussnahme und weiterer Vorwürfe.

Zapatero bestreitet ein Fehlverhalten. Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Politisch ist der Fall dennoch brisant: Zapatero war lange eine moralische Referenzfigur der spanischen Sozialisten. Dass nun auch er in ein Verfahren gezogen wird, verschärft die Krise rund um Sánchez.

Immer mehr Fälle im Sánchez-Umfeld

Der Zapatero-Fall kommt nicht allein. Auch Sánchez’ Ehefrau Begoña Gómez steht wegen mutmaßlicher Einflussnahme und Geschäftskontakten im Fokus der Justiz. Sein Bruder David Sánchez wird wegen seiner öffentlichen Anstellung und möglicher Unregelmäßigkeiten überprüft.

Dazu kommen frühere enge Vertraute des Premiers rund um den sogenannten Koldo-Fall. Darin geht es um mutmaßliche Provisionen bei Corona-Aufträgen. Eine Rolle spielen unter anderem Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, dessen früherer Berater Koldo García und der frühere PSOE-Organisationssekretär Santos Cerdán.

Alle Betroffenen bestreiten die Vorwürfe oder verweisen auf ihre Unschuld. Rechtskräftige Verurteilungen liegen in diesen Fällen nicht vor. Doch politisch ist der Schaden enorm: Familie, Partei und frühere Regierungskreise von Sánchez stehen gleichzeitig unter Justizdruck.

Sánchez will nicht weichen

Sánchez selbst stellt sich gegen Rücktrittsforderungen. Im Parlament verteidigte er Zapatero und verwies auf die Unschuldsvermutung. Auch vorgezogene Neuwahlen schloss er aus. Die nächste Parlamentswahl solle regulär 2027 stattfinden.

Die Opposition sieht das anders. Für sie ist die Häufung der Verfahren ein Zeichen einer tiefen politischen Krise. Der Marsch in Madrid wird damit ein politischer Stimmungstest.