„Wählerbetrug!“ – Susanne Fürst zerlegt Familiennachzugs-Stopp

Der von der Regierung angekündigte Stopp des Familiennachzugs? „Nichts als eine politische Mogelpackung“, sagt FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst im TV-Studio von eXXpress. „Das ist eine groß angelegte Wählertäuschung! Es wird sich nichts ändern. Das ist eine völlig untaugliche Lösung.“

Die Volkspartei nehme nur in Wien den Mund voll, in Brüssel getraue sie sich das nicht. „Bundeskanzler Stocker hat sich weit hinausgelehnt, als er von einem sofortigen Stopp gesprochen hat.“ Doch er wisse ganz genau: „Die EU will keine nationalen Asylbeschränkungen. Solange man nicht willens ist, auch in Brüssel den Mund aufzumachen und sich für eine grundlegende Änderung des Asylsystems einzusetzen, wird sich nichts ändern“, unterstreicht die FPÖ-Politikerin im Gespräch mit Moderator Volker Piesczek und exxpress-Redakteur Stefan Beig.

ÖVP, SPÖ und NEOS haben angekündigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge vorübergehend zu unterbrechen – ab Mitte Mai bis Ende September 2026, mit Option auf Verlängerung bis 2027. Für Fürst ist das reines Theater. Die Realität sehe anders aus: Anträge werden weiter gestellt, nur „geschubladisiert“. Die Menschen kommen verzögert – eben nächstes Jahr.

Der angebliche Stopp enthält laut Fürst überdies zahlreiche Ausnahmen. Behörden dürfen „berücksichtigungswürdige Einzelfälle“ prüfen – und am Ende doch genehmigen. „Das Ergebnis ist klar: Die Maschinerie läuft weiter.“

Fürst fordert einen radikalen Kurswechsel beim Asyl: „Solange jeder, der das Wort ‚Asyl‘ sagt, automatisch ein Verfahren bekommt, wird sich nichts ändern.“ Der Familiennachzug werde daher bloß ersetzt werden durch neue Asylanträge, prognostiziert sie. „Die Menschen kommen – nur unter einem anderen Titel.“

Die Politik, so Fürst, verweigere sich der Realität: „Die Österreicher werden bewusst in die Irre geführt.“

Das Recht auf Familienzusammenführung geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurück. Aus dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der eigentlich nur den „Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens“ umfasst, wurde ein umfassendes Recht auf Familienzusammenführung für alle Asylwerber gemacht. Jeder Asylberechtigte kann seither seine Familie nachholen.

Fürst: „Völlig abgehobene Richter haben über die Interessen der Bevölkerungen hinweg irrsinnige Urteile gefällt.“ Die FPÖ-Politikerin sieht darin eine politisch gewollte Entwicklung – konservative Richter seien in Straßburg und Luxemburg gezielt verhindert worden. Nur: „Die Entscheidungen in Straßburg sind ja nicht gottgegeben.“ Die Politik müsse Druck aufbauen.

Dass sich Österreich dem EU-Recht beugen müsse, stellt Fürst entschieden infrage, denn: „Die EU-Kommission bricht laufend die Verträge – etwa beim Schutz der Außengrenzen.“ Und die Reaktion aus Wien? „Man tut so, als könne man nichts machen. Dabei müsste man in Brüssel endlich den Mund aufmachen!“

Andere Länder wie Polen, Tschechien, Ungarn, Schweden und Dänemark würden längst gegensteuern – doch Österreich bleibe passiv. Es fehle der Mut. „Wir können etwas tun! Wenn Brüssel versagt, müssen wir national handeln. Wir sind für die Sicherheit der Bürger verantwortlich.“

Ein weiteres Problem: Die EU wird den Notstand, mit dem die Regierung den Stopp begründet, nicht anerkennen. Dabei steht für Susanne Fürst fest: „Wir haben längst einen Notstand – in Schulen, am Wohnungsmarkt, bei der inneren Sicherheit. Aber für Brüssel reicht das nicht. Die warten auf den Bürgerkrieg.“

Fürst meinte unter Verweis auf die gescheiterten Verhandlungen mit der ÖVP: „Ich kritisiere diese Unehrlichkeit. Schon in den Koalitionsgesprächen haben wir gesagt: Man muss nicht die Menschenrechtskonvention ändern – aber man muss die ausufernde Judikatur thematisieren. Das wollte die ÖVP nicht.“

Fazit: „Es ist verwerflich, den Österreichern vorzugaukeln, dass sich etwas ändert. Das tut es nicht. Die Menschen werden kommen – mit oder ohne Familiennachzug.“