Im Vorfeld der Sitzung fand FPÖ-Fraktionsführer Christoph Steiner deutliche Worte. Die Bundesregierung plane neue Belastungen für die Bevölkerung, während zugleich Millionen an NGOs fließen würden. Besonders SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer nahm der FPÖ-Politiker ins Visier. Dieser werde versuchen, Budgetlöcher mit neuen Belastungen für die Bürger zu stopfen, anstatt strukturelle Probleme zu lösen.

Steiner warnte, dass Arbeiter, Familien, Pensionisten und junge Menschen in Österreich nicht noch mehr schultern könnten. Die Regierung habe den Menschen bereits zu viel zugemutet, weitere Einschnitte seien nicht mehr tragbar.

Scharfe Kritik an millionenschweren NGO-Förderungen

Zugleich kritisierte Steiner, dass mehrere Regierungsmitglieder dem Ausschuss ferngeblieben seien. Das sei ein skandalöses Signal und zeige aus seiner Sicht die mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung.

Inhaltlich blieb er bei seiner Linie und ortete im NGO-Bereich erhebliches Einsparungspotenzial. Es könne nicht sein, dass der Bevölkerung Sparmaßnahmen zugemutet werden, während zahlreiche Organisationen weiterhin großzügig finanziert würden. Besonders Förderungen im Umfeld von Asylpolitik sowie Genderthemen nahm er ins Visier.

Regierungsfraktionen weisen FPÖ-Angriffe zurück

Seitens der Regierungsfraktionen blitzte er mit seiner Kritik ab. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sah eine hochprofessionelle Förderabwicklung belegt, verortete Österreich aber durchaus als “Helikopterstaat”, in dem sehr viel gefördert werde. Mehr Transparenz auch seitens der Länder und Gemeinden versprach er sich mit der im Herbst erwarteten bundeseinheitlichen Förderrichtlinie. Hohe Expertise und profunde Antworten sah auch Karin Greiner (SPÖ) bei den Auskunftspersonen aus den Ministerien. Ines Holzegger (NEOS) attestierte der FPÖ eine Schmutzkübelkampagne und erinnerte an die Fördertaskforce, die sich um Evaluierung bemühe.

Und auch Lukas Hammer (Grüne) meinte, dass von der Kampagne der Freiheitlichen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen nichts übrig geblieben sei. Dass Regierungsmitglieder im “kleinen U-Ausschuss” – formal ein Unterausschuss des Rechnungshofausschusses – nicht erschienen sind, kritisierte er aber ebenso wie die FPÖ.