Österreich spart. Fast überall. Ein Posten aber wächst kräftig: das Frauenbudget von Ministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Es soll auf knapp 51 Millionen Euro steigen – einen „historischen Höchststand”, wie es nach der Budget-Einigung der Koalition heißt.

Gegenüber den 34,1 Millionen Euro des laufenden Jahres ist das ein Plus von rund 50 Prozent. In normalen Zeiten wäre das bemerkenswert. In Zeiten des Sparkurses ist es brisant.

Alle kürzen – eine Ministerin nicht

Die Regierung will quer durch die Republik Förderungen streichen. Programme werden befristet, überprüft, notfalls beendet. Überall heißt es: evaluieren, sparen, kürzen.

Nur beim Frauenbudget nicht. Es soll von den Kürzungen ausgenommen sein – schließlich gehe es dabei oft „ganz unmittelbar um Beratungsleistungen“.

Niemand kann ernsthaft dagegen sein, Frauen vor Gewalt zu schützen. Frauenhäuser, Gewaltschutzzentren, schnelle Hilfe im Ernstfall: All das ist nötig. Gerade deshalb ist die Frage erlaubt: Was bringt das zusätzliche Geld konkret? Und wer bekommt es?

Im Ernstfall hilft kein Folder

Der harte Punkt: Wenn eine Frau zu Hause bedroht oder geschlagen wird, entscheidet im Akutfall kein Workshop, kein Folder, keine Kampagne.

Im Ernstfall zählt der Anruf bei der Polizei.

Zwei Wochen, die alles verändern können

Österreich hat dafür ein scharfes Instrument: das Betretungs- und Annäherungsverbot nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz. Nimmt die Polizei eine Gefahr an, fliegt der Gefährder sofort aus der Wohnung.

Das Verbot gilt zunächst zwei Wochen. Der Mann darf weder die Wohnung betreten noch der Frau auf 100 Meter nahekommen. Die Polizei nimmt ihm die Schlüssel ab.

Wird ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, verlängert sich der Schutz auf bis zu vier Wochen. Wird die Verfügung bewilligt, muss die gefährdende Person die Wohnung verlassen und darf bis zu sechs Monate nicht zurückkehren.

Genau hier entscheidet sich oft, ob eine Gewaltspirale bricht.

Der einfachste Anruf – und der schwerste

Eigentlich wäre es der einfachste Schritt der Welt. Die Polizei ist da. Das Instrument wirkt. Ein Anruf, und der Gefährder muss aus der Wohnung.

In einer idealen Welt würde keine Frau auch nur eine Sekunde zögern.

Doch die Wirklichkeit ist eine andere. Nur eines von acht Gewaltopfern zeigt die Tat überhaupt an.

Das ist der wunde Punkt. Nicht der fehlende Schutz. Sondern der Schutz, der die Betroffenen nicht erreicht.

Warum so viele Frauen schweigen

Nicht, weil sie die Gewalt wollen. Sondern weil sie Angst haben. Weil sie finanziell abhängig sind. Weil sie sich schämen. Weil sie hoffen, dass es besser wird. Weil kleine Kinder da sind. Weil sie nicht alleinerziehende Mütter werden wollen. Weil sie nicht wissen, wohin.

Und weil viele fürchten: Nach dem Polizeieinsatz wird alles noch schlimmer.

Genau hier müsste wirksamer Gewaltschutz ansetzen. Nicht bei Symbolpolitik. Nicht bei neuen Konzeptpapieren. Sondern bei einer einzigen Frage: Wie kommt eine bedrohte Frau schneller zur Polizei – und schneller in Sicherheit?

51 Millionen – und keiner weiß genau, wohin

Das bisherige Frauenbudget floss zu einem großen Teil in den Gewaltschutz. Der Budgetdienst des Parlaments weist für 2025 und 2026 unter anderem aus: 12,2 Millionen Euro für Gewaltschutzzentren, ein Zweckzuschuss von 3 Millionen Euro für Schutzunterkünfte, insgesamt rund 18 Millionen Euro für Gewaltschutz. Dazu kommen 13,8 Millionen Euro für Frauen- und Mädchenberatungsstellen.

Jetzt sollen es knapp 51 Millionen werden. Das ist kein kleines Plus. Das ist ein Sprung.

Umso wichtiger wäre Transparenz. Welche Organisationen bekommen das zusätzliche Geld? Nach welchen Kriterien? Und wie wird geprüft, ob es bei Frauen in akuter Gefahr ankommt?

Die genauen Zahlen will Holzleitner erst mit der Budgetrede des Finanzministers offiziell machen. Die Regierung hat mehr Kontrolle bei Förderungen versprochen. Dann muss das gerade hier gelten.

Hilfe ja, Gießkanne nein

Der Staat soll Frauen schützen. Aber Schutz heißt nicht: mehr Geld für jede jedes Projekt und jede Organisation mit dem richtigen Etikett.

Wirkungslose Projektförderung hilft keiner Frau. Sie hilft nur Strukturen.

Holzleitner muss liefern

Die Ministerin kann sich nun auf ein Rekordbudget berufen. Doch ein Rekordbudget allein schützt keine Frau.

Steigt das Budget wirklich um die Hälfte, muss Holzleitner erklären, wohin jeder zusätzliche Euro fließt. Konkret. Wie viel in akuten Gewaltschutz, in Schutzunterkünfte, in polizeinahe Soforthilfe – und wie viel in Gleichstellungsprojekte?

Ein Euro, der in einem wirkungslosen Projekt versickert, beruhigt nur das politische Gewissen.

Wenn Frauen in Gefahr sind, muss die Polizei schnell erreichbar sein. Betretungsverbote müssen kontrolliert werden. Kurz: Es braucht echten Gewaltschutz. Keinen Geldregen ohne Wirkungskontrolle.