Wahnsinn! So reich ist die Arbeiterkammer tatsächlich

Die FPÖ rüttelt im Zuge der Koalitionsverhandlungen an der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Exxpress hat sich anhand der Arbeiterkammer (AK) angesehen, was mit den Beiträgen passiert und wie die Arbeiterkammer ein beachtliches Vermögen anhäuft. Die neue Regierung muss sparen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie man die inflationsgeplagte arbeitende Bevölkerung im Hochsteuerland Österreich entlasten könnte. In kaum einem anderen Land in Europa sind die Steuerbelastung, die Lohnnebenkosten sowie Arbeitnehmer-Abgaben so hoch wie in Österreich. Laut einem OECD-Bericht aus 2024 liegt Österreich unter den insgesamt 38 OECD-Ländern auf Platz drei jener Staaten mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung. Ein Mitgrund für die enorme Belastung der Arbeitnehmer in Österreicher sind auch die Arbeitnehmer-Abgaben, die verpflichtend anfallen. Dazu zählt neben der gesetzlichen Sozialversicherung und dem Wohnbauförderungsbeitrag auch die Arbeiterkammerumlage. Sie beträgt höchstens 0,5 Prozent der Bemessungsgrundlage und wird mit der Sozialversicherung direkt vom Arbeitgeber abgeführt und damit vom Gehalt abgezogen. 610 Millionen Euro Zwangsbeiträge Massive Kritik gab es immer wieder – etwa von den Neos – dass es keine Möglichkeit gibt, aus der Arbeiterkammer (AK) auszutreten. Auch die FPÖ äußerte sich immer wieder kritisch zur Pflichtmitgliedschaft – zuletzt im Zuge der Koalitionsverhandlungen. Ein Austritt aus der Kammer ist auch dann nicht möglich, wenn man die Leistungen der AK gar nicht in Anspruch nehmen möchte. Gleichzeitig sprudeln die Einnahmen bei der AK seit Jahren: Alleine im Jahr 2023 (Anmerkung: Aktuellere Zahlen liegen derzeit nicht vor) nahmen die Arbeiterkammern aller Bundesländer zusammen fast 610 Millionen Euro durch Zwangsbeiträge ein. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Wirtschaftsminister Martin Kocher hervor. Die AK nimmt sogar so viel Geld durch Pflichtbeiträge ein, dass sie damit seit Jahren einen beträchtlichen Überschuss erzielt. Alleine im Jahr 2023 machte die Kammer rund 60 Millionen Euro Gewinn, den sie den Rücklagen zuwies. Das sind rund zehn Prozent der gesamten Einnahmen. Im langjährigen Schnitt (2004 – 2023) ist der Prozentsatz nur unwesentlich geringer. Insgesamt betrugen die Rückstellungen der AK im Jahr 2023 an die 200 Millionen Euro. Darunter finden sich unter anderem Rückstellungen für Pensionen und Abfertigungen jeweils in Millionenhöhe. Das Arbeiterkammergesetz sieht eine Höchstgrenze bei den erwähnten 0,5 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage vor. Die Hauptversammlung der Bundesarbeiterkammer könnte jederzeit eine Absenkung der Kammerumlage beschließen – offenbar ist man dort aber nicht gewillt, die Arbeitnehmer zu entlasten. So beträgt der Zwangsbeitrag 2025 mittlerweile schon bis zu 19 Euro monatlich – also pro Jahr mehr als 200 Euro. Ein Blick in die Vermögensaufstellung der AK zeigt, was mit den Zwangsbeiträgen passiert. So halten die Arbeiterkammern in den neun Bundesländern insgesamt mehr als 170 Millionen Euro an Wertpapiervermögen. Spitzenreiter ist die AK-OÖ mit rund 55 Millionen Euro an Wertpapieren – nur die AK in Salzburg kaufte keine solche Anlageprodukte. Ob es die Aufgabe der Arbeiterkammer ist, das Geld der Pflichtmitglieder an der Börse zu veranlagen, darf wohl bezweifelt werden. 20.000 Euro Gehalt für AK-Direktorin Auch die teils hohen Gehälter bei der Arbeiterkammer sorgen immer wieder für Wirbel: So verdient etwa die Präsidentin der Bundesarbeiterkammer (derzeit Renate Anderl) rund 14.500 Euro brutto monatlich, 14-mal im Jahr. Das entspricht der Höhe von 140 Prozent des monatlichen Bezugs eines Nationalratsabgeordneten. Die AK-Präsidentin verdient also um 40 Prozent mehr als ein gewählter Volksvertreter. Dabei ist die Präsidentin noch nicht einmal die Spitzenverdienerin bei der AK: Die Direktorin der Bundesarbeiterkammer, Silvia Hruška-Frank, verdient über 20.000 Euro brutto monatlich, ebenfalls 14-mal im Jahr. Eine Recherche von Lucas Ammann.