
Walterskirchen zu Anschlag auf Islam-Kritiker: Ohne Meinungsfreiheit wird Demokratie unglaubwürdig
Bei Exxpress Live am Freitag ging es um den Anti-Islam-Aktivisten Salwan Momika, der während eines Livestreams in Schweden erschossen wurde. Die Gäste diskutierten, ob Momika ein mutiger Freiheitskämpfer ist, oder doch eher ein Provokateur, der gezielt Gefühle von Muslimen verletzte. Die Frage ist auch, ob in Österreich ein solcher Fall denkbar ist.

In der heutigen Exxpress Live-Sendung wurde ein brisantes Thema aufgegriffen, das in Europa hohe Wellen schlägt: Der Mord an Salwan Momika, einem Islam-Kritiker, der während eines Livestreams in Schweden erschossen wurde. Momika war international bekannt geworden, weil ermit öffentlichen Koranverbrennungen kontroverse Debatten über Meinungsfreiheit und den Schutz religiöser gefühle ausgeöst hatte. Unter der Moderation von Eva Schütz wurde das Thema am Freitag mit Gudula Walterskirchen und weiteren Gästen intensiv diskutiert.
Provokateur oder Freiheitskämpfer?
Salwan Momika, der mit seinen Koranverbrennungen nicht nur in Schweden, sondern auch international Proteste auslöste, wurde während eines TikTok-Livestreams getötet. Die Frage, die sich vielen stellt: War er ein Symbol für die Meinungsfreiheit oder ein Provokateur, der gezielt die religiösen Gefühle von Muslimen verletzte?
Gudula Walterskirchen äußerte sich besorgt über die wachsenden Spannungen: “Der Mord an Momika zeigt, wie weit die gesellschaftlichen Bruchlinien mittlerweile reichen. Wenn Meinungsfreiheit in Europa auf solcher Weise bedroht wird, steht die Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Grundwerte auf dem Spiel”, sagt die Herausgeberin und Chefredakteurin des Onlinemagazins Libratus.
Dagegen betonte Eva Schütz die Verantwortung, die auch Aktivisten wie Momika tragen: “Wir müssen uns fragen, wie weit Meinungsfreiheit gehen darf, wenn sie gezielt provoziert und möglicherweise zur Eskalation beiträgt. Das bedeutet nicht, dass Gewalt legitim ist, aber wir brauchen klare gesetzliche Grenzen”.
Internationale Reaktionen und rechtliche Konsequenzen
Die Disskusion auf Exxpress Live befasste sich auch mit den diplomatischen Spannungen, die durch Momikas Aktionen entstanden waren. Länder wie der Irak hatten die schwedischen Botschaften mehrfach angegriffen, und Schweden musste im Sommer 2023 die zweithöchste Terrorwarnstufe ausrufen. Doch auch die schwedische Regierung stand im Zentrum der Kritik. Während sie die Koranverbrennungen verurteilte, verteidigte sie dennoch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Eva Schütz betonte: “Es ist ein schmaler Grat zwischen der Verteidigung von Freiheiten un dem Schutz vor Eskalation. Schweden hat versucht, beides unter einen Hut zu bringen, was die Lage letzlich nur weiter verschärft hat”.
Walterskirchen verwies hingegen auf die Gefahr, dass durch ein Überbetonen des Rechts auf Provokation europäische Werte ausgehöhlt werden könnten: “Wenn wir keine klare Linie ziehen, wird Europa weiterhin das Ziel solcher Angriffe bleiben. Die Frage ist: Wer hat hier die Deutungshoheit – die radikalen Kräfte oder die Demokratie?”
Kann sich Österreich vor ähnlichen Fällen schützen?
Ein wichtiger Aspekt der Diskussion war die Frage, ob ein Fall wie der von Momika auch in Österreich passieren könnte. Die rechtlichen Grundlagen für Meinungsfreiheit und Religionsschutz bieten zwar den rechtlichen Rahmen, aber Gudula Walterskirchen warnte, dass Österreich ähnlich angreifbar sei: “Solche Spannungen können sich auch hier schnell entladen, wenn wir keine präventiven Maßnahmen ergreifen. Es geht darum, präventiv gegen Radikalisierung vorzugehen – egal, ob sie von der einen oder der anderen Seite kommt.”
Die Diskussion bei Exxpress Live machte deutlich, dass der Fall Momika weit mehr als ein Einzelfall ist. Es symbolisiert die Schwierigkeit Europas, den Schutz seiner demokratischen Grundwerte mit der Wahrung des gesellschaftlichen Friedens zu vereinbaren. Welche Lehren die europäischen Länder aus diesem Mord ziehen, bleibt abzuwarten.
Verpassen Sie nicht die nächste Ausgabe von Exxpress Live am Montag um 07:30 Uhr, wenn wir die nächsten politischen Brennpunkte aufgreifen.
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