Auch in Österreich versammelten sich bereits am Samstag in der Wiener Innenstadt tausende Demonstranten, um gegen die Sanktionspolitik zu protestieren – darunter waren laut Zeugenaussagen auch einige Rechtsextreme, die breite Mehrheit der mitmarschierenden Bürger war jedoch besorgt und zornig über die Maßnahmen der EU gegen Russland, die auch die Energiepreise bei uns extrem erhöhen.

Manche alte Medien, der Staatsrundfunk und auch der amtierende Bundespräsident legten bereits in Österreich das offizielle Wording für die Kritiker der EU-Sanktionen und Warner vor einer neuen, dramatischen Armut fest: Sie wären “Kollaborateure” des russischen Präsidenten Wladimir Putin, also “Volksverräter”.

Ricarda Lang, die Vorsitzende der deutschen Grünen.

Baut die Politik für die kommenden Protestwellen vor?

Auch in Deutschland wird nun von den mitregierenden Grünen das Framing für die ohne politischem Schwenk wohl unvermeidbaren Massenproteste möglicherweise frierender und hungernder Menschen fixiert.

So warnte nun Ricarda Lang, die Parteivorsitzende der deutschen Grünen, vor “Sozialprotesten der Rechtsextremen”: “Bestimmte Kräfte wollen die soziale Situation für ihre eigenen Interessen ausnutzen.” Und sie sagte ebenso, sie habe Verständnis für Menschen, die für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen oder auf ihre schwierige Situation hinweisen.

Kein Verständnis habe sie allerdings für „Demonstrationen gemeinsam mit rechtsextremen Gruppierungen, bei denen der Kriegsverbrecher Wladimir Putin verharmlost oder Robert Habeck als ‘Volksverräter’ beschimpft wird“. Man dürfe “Rechtsextremen keinen Zentimeter weichen”, wird sie in der “Welt” zitiert.

Bei weiter steigenden Preisen aufgrund der EU-Sanktionen - wann würden Sie an einer Demo teilnehmen?