FPÖ-Chef: Kickl einstimmig gewählt, weil Gegner vor Abstimmung gingen
Demonstrativ geschlossen zeigte sich die FPÖ bei der Vorstellung des neuen Partei-Chefs Herbert Kickl. Allerdings kam das einstimmige Votum nur zustande, weil seine internen Gegner die Abstimmung zuvor – angeblich aus terminlichen Gründen – verlassen hatten. Demnach gab es auch Stimmen für Mario Kunasek.
Demnach haben Norbert Hofer und die Länderchefs aus Oberösterreich und Vorlarlberg die Sitzung bereits vor der wichtigen Abstimmung verlassen. Offiziell heißt es aus terminlichen Gründen: Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, der intern als Kickl-Kritiker gilt, konnte angeblich wegen einer Sitzung der Landesregierung nicht länger bleiben und sei deswegen früher gegangen.
Anders wäre ein einstimmiges Votum auch gar nicht möglich gewesen, heißt es in der Partei hinter vorgehaltener Hand, weil es durchaus auch Gegenstimmen zu Kickl gegeben habe. Demnach hätten vereinzelt Kandidaten auch den früheren Heeresminister Mario Kunasek gerne als Nachfolger von Norbert Hofer gesehen.
Seit vor genau einer Woche der Rücktritt Norbert Hofers als Parteichef bekannt wurde, war klar, dass Herbert Kickl seine Nachfolge antreten möchte. Die monatelangen Scharmützel des ehemaligen Obmanns und Dritten Nationalratspräsidenten mit Klubobmann Herbert Kickl, deuteten schon länger in diese Richtung.
Am Montag wurde dem gebürtigen Kärntner vom Partei-Präsidium einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Formal muss der designierte FPÖ-Obmann noch bei einem Sonderparteitag von den Delegierten gewählt werden. Dieser soll am 19. Juni über die Bühne gehen. Wo dieser stattfinden wird, war noch offen.
Kickl will "Führen durch Zulassen"
“Ich freue mich sehr, dass ich heute einstimmig zum Bundespartei-Obmann designiert worden bin”, zeigte sich Kickl im anschließenden Presse-Statement bescheiden. Er habe jetzt einige Tage der “medialen Enthaltsamkeit” hinter sich, um die Sitzung mit der notwendigen Ruhe begehen zu können. Er sei irritiert, wie viel Aufmerksamkeit der Wechsel an der Parteispitze ausgelöst habe. Gewohnt angriffslustig zeigte er sich in Richtung Regierung: “Ich halte die türkise ÖVP für das größte politische Blendwerk der Zweiten Republik”, so Kickl. “Eine politische Showeinrichtung, die die Menschen jetzt aus meiner Sicht zu lange getäuscht und zu lange hinters Licht geführt hat.”
Er werde sich auch mit jenen auseinandersetzen, “die der türkisen ÖVP die Mauer machen”, kündigte er an. Gleichzeitig betonte er, dass es ihm wichtig sei, Verbindungslinien zu anderen Parteien “aufzubauen, zu erhalten, zu pflegen”. Diese gebe es in alle politischen Lager, die im Parlament vertreten sind, sagte Kickl, “Ich möchte im großen Verbund der Partei freiheitliche Erfolgsgeschichte schreiben.” Als “Führen durch Zulassen” beschreibt er seinen künftigen Stil, unter anderem möchte er Bund, Klub und Länder enger zusammen führen.
Als “Mit-Architekt des Höhenfluges der FPÖ”, der bekanntermaßen 2017 in eine Regierungsbeteiligung gemündet ist, lobte ihn Generalsekretär Michael Schnedlitz bei der Verkündung der Entscheidung. “Er steht wie kein anderer für Klarheit und Einsatz.”
Die Partei war insgesamt bemüht, nach außen hin Harmonie und Geschlossenheit zu demonstrieren. Gerüchte über einen internen Machtkampf wurden mehrfach zurückgewiesen.
Wie der eXXpress erfahren hat, sind keine inhaltlichen Fragen oder Fragen zur Ausrichtung und Positionierung unter dem neuen Obmann diskutiert worden.
Seinem Vorgänger Norbert Hofer sprach Kickl auf der Pressekonferenz erst auf Nachfrage seinen Dank aus. “Ich habe Norbert Hofer schon vor einigen Tagen gedankt” – und er habe das auch in einem persönlichen Gespräch getan und auch heute noch einmal im Präsidium, sagte er. “Aber ich hole es gerne noch nach und bedanke mich ausdrücklich für die geleistete Arbeit”, so Kickl, der in diesem Zusammenhang in Richtung der Journalisten bat, “nicht das Haar in der Suppe” zu suchen. Sein persönliches Verhältnis zu Hofer sei “ein ungetrübtes”. “Professionalität und ein fairer Umgang miteinander war das, was unser beider Verhältnis ausgezeichnet hat”, so Hofers designierter Nachfolger.
Für seinen innerparteilichen Kritiker der letzten Tage, Haimbuchner, fand Kickl lobende Worte. “Ich kenne Manfred Haimbuchner ja schon sehr lange”, er habe mit diesem “viele Gemeinsamkeiten”. Eine davon sei, “dass wir eine direkte Art der Kommunikation pflegen. Ich schätze ihn sehr als eigenständige Persönlichkeit, als einen, der einen eigenen Kopf hat”, dies sei eine wichtige Eigenschaft. Gelernt habe er, dass das Einende “immer das viel Größere” sei. “Man darf in Gremien Kritik üben, man soll in Gremien vielleicht auch Kritik üben.” Diese seien aber so angelegt, dass das Gesprochene auch in diesen bleibt. Es habe heute eine “große Einstimmigkeit und ein großes Einvernehmen” auch mit jenen gegeben, “die die Sitzung aus terminlichen Gründen verlassen haben müssen”.
Stellvertreter auch bestimmt
Hingegen sind die neuen Obmann-Stellvertreter besprochen und festgesetzt worden. Aktuell sind das Harald Stefan für Wien, Mario Kunasek für die Steiermark, Manfred Haimbuchner für Oberösterreich, Marlene Svazek für Salzburg, Gernot Darmann für Kärnten und zu guter Letzt Herbert Kickl selbst für Niederösterreich.
Zur Person: Herbert Kickl, geboren am 19. Oktober 1968, verheiratet, ein Sohn. Geschäftsführer freiheitliche Akademie 2002-2006, Generalsekretär der FPÖ 2005-2017, Innenminister 2017-2019, Klubobmann der FPÖ (zunächst geschäftsführen) seit 2019.
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