Ein Palästinenser aus Gaza verlor im Gaza-Krieg Frau, Kinder und viele Angehörige. Nun fordert sein Anwaltsteam beim ICC Haftbefehle gegen 14 Hamas-Führer. Gegenüber dem exxpress kritisiert Anwalt Elliot Malin die Untätigkeit des Gerichts bei Hamas-Verbrechen an Palästinensern: „Selektive Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit.“
Ein historischer Fall in Den Haag rückt einen brisanten Vorwurf in den Fokus: Die Hamas hat Palästinenser in Gaza als Schutzschilde missbraucht – und damit ihr Sterben wesentlich mitverursacht.
Ein Palästinenser aus Gaza, der im Krieg Frau, Kinder und zahlreiche Angehörige verlor, fordert beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Ermittlungen und Haftbefehle gegen führende Funktionäre der Terrororganisation. Der Vorwurf: Die Hamas hat Palästinenser in Gaza zu Opfern ihrer eigenen Kriegsführung gemacht.
In einer 40-seitigen Beschwerde an die Anklagebehörde des ICC verlangt ein internationales Anwaltsteam, dass gegen 14 Hamas-Führer wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Palästinensern ermittelt wird. Es geht um menschliche Schutzschilde, Angriffe auf Zivilisten, den Einsatz von Kindern, Folter, Mord und Verfolgung.
Erstmals Palästinenser gegen Hamas vor dem ICC
Laut Jerusalem Post ist es der erste bekannte Fall dieser Art: Ein Palästinenser aus Gaza fordert den ICC formell auf, Palästinenser nicht nur als Opfer des Krieges, sondern auch als Opfer der Terrorgruppe Hamas anzuerkennen.
Das Anwaltsteam besteht aus dem US-Anwalt Elliot Malin, dem früheren US-Kriegsverbrecher-Ermittler Eli Rosenbaum und der französischen Anwältin Sarah Scialom. Die Beschwerde richtet sich gegen 14 namentlich genannte Hamas-Führer, darunter Khaled Mashaal, Khalil al-Hayya, Ghazi Hamad, Mousa Abu Marzook und Basem Naim.
Vorgeworfen werden ihnen unter anderem der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde, Angriffe auf Zivilisten, Angriffe auf zivile Einrichtungen, schwere Verletzungen der Menschenwürde, die Rekrutierung und der Einsatz von Kindern sowie Hinrichtungen ohne ordentliches Verfahren. Als Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden Mord, Ausrottung, Folter und Verfolgung genannt.
„Selektive Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit“
Gegenüber dem exxpress erklärte Anwalt Elliot Malin nun, warum der Fall aus seiner Sicht weit über den Einzelfall hinausgeht. „In einer Welt, in der so viele behaupten, sich um Palästinenser zu sorgen, fehlt auffallend oft die Debatte über Gerechtigkeit für palästinensische Opfer der Hamas“, sagte Malin dem exxpress.
Es gebe zahlreiche Verbrechen, die vom Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs erfasst seien und für die es seit Jahren Belege gebe. Malin nennt unter anderem den Einsatz menschlicher Schutzschilde, die Nutzung von Kindersoldaten, Folter und Verfolgung.
Der Anwalt kritisiert den ICC scharf. Der Gerichtshof berufe sich auf seine Zuständigkeit für Gaza, schweige aber zu den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die von der Hamas gegen Palästinenser begangen worden seien. Das stehe aus seiner Sicht im Widerspruch zum Auftrag des Gerichts, Gerechtigkeit herzustellen.
Malin unterstreicht: „Selektive Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit.“
Familie starb bei Angriff auf Hamas-Kämpfer
Malin übermittelte dem exxpress auch Hintergrundinformationen zum konkreten Fall. Der Mandant sei ein palästinensischer Mann aus Gaza, der seine Frau und Kinder bei einem Luftangriff verloren hat. Der Angriff habe Hamas-Kämpfern gegolten, die aus der Umgebung heraus gefeuert hätten.
Die Familie des Mannes wäre noch am Leben, hätte die Hamas sein Wohnviertel nicht für Kampfhandlungen missbraucht. Auch überlebende Kinder des Mandanten seien verletzt worden.
In den dem exxpress übermittelten Auszügen aus der Beschwerde heißt es, die Hamas habe gegen den Mandanten, seine Familie und große Teile der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza schwere Verstöße gegen das internationale Strafrecht begangen.
Diese Verbrechen hätten eine enorme Spur von Tod, Leid und Zerstörung hinterlassen – eine Zerstörung, die nach Darstellung der Anwälte vermeidbar gewesen wäre, wenn die Hamas und ihre Unterstützer das Kriegsvölkerrecht eingehalten hätten.
Dutzende Familienmitglieder verloren
Laut Beschwerde verlor der Mandant außerdem ein Elternteil, Nichten und Neffen sowie Dutzende weitere Familienmitglieder.
Ihr Tod und die Verletzungen zahlloser anderer palästinensischer Zivilisten wären laut den Anwälten nicht eingetreten, wenn die Hamas den Krieg nicht begonnen, nicht weitergeführt und ihre Kriegsführung nicht aus und unter ziviler Infrastruktur heraus betrieben hätte.
In den Auszügen heißt es, die Hamas habe ihre Kriegsführung aus und unter ziviler Infrastruktur heraus betrieben – auch unter Orten, die nach dem Völkerrecht besonderen Schutz genießen. Dabei habe sie sich hinter und unter geschützten Personen versteckt.
Der ICC wird an seine eigene Gaza-Zuständigkeit erinnert
Die Zuständigkeit des ICC für Gaza war von Anfang an umstritten. Kritiker verweisen darauf, dass Palästina kein voll souveräner Staat ist. Der Gerichtshof beruft sich dennoch auf seine Zuständigkeit.
Gegen Hamas-Führer war der ICC nicht generell untätig: 2024 beantragte Chefankläger Karim Khan Haftbefehle gegen Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh wegen mutmaßlicher Verbrechen rund um den Terrorangriff vom 7. Oktober. Später wurde ein Haftbefehl gegen Deif erlassen; die Verfahren gegen Sinwar und Haniyeh wurden nach deren Tod nicht weitergeführt.
Die bisherigen Schritte betrafen allerdings vor allem den 7. Oktober und israelische Opfer. Die neue Beschwerde setzt an einem anderen Punkt an: Nun geht es um mutmaßliche Hamas-Verbrechen an Palästinensern in Gaza. Genau dazu habe die Anklagebehörde bisher keine Untersuchung und keine Haftbefehle bekanntgegeben, heißt es in den dem exxpress vorliegenden Auszügen.
Eine öffentliche Reaktion des ICC auf die neue Beschwerde liegt bisher nicht vor.
Tunnel unten, Zivilisten oben
Die Hamas baute über Jahre ein weitverzweigtes Tunnelsystem unter Gaza. Die unterirdische Infrastruktur diente ihren Kämpfern, Kommandostrukturen und Waffenlagern – nicht der eigenen Zivilbevölkerung. Während Hamas-Kämpfer unter der Erde Schutz fanden, blieben palästinensische Familien oben in Gefahr.
Genau darin sehen die Anwälte einen zentralen Punkt ihrer Beschwerde. Die Hamas habe den zivilen Raum Gazas für ihre Kriegsführung missbraucht – und damit jene Menschen in Lebensgefahr gebracht, die sie nach außen hin zu vertreten behauptet.
„Palästinenser verdienen Gerechtigkeit“
Auch in der Jerusalem Post betonte Malin, das palästinensische Volk verdiene Gerechtigkeit für die Gräueltaten, die von der Hamas gegen es begangen worden seien – mit voller Unterstützung der iranischen Führung.
Eli Rosenbaum, früherer US-Kriegsverbrecher-Ermittler, sagte dem Blatt, die Zahl der zivilen Opfer wäre nur ein Bruchteil gewesen, hätten die Hamas-Kämpfer in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gekämpft – statt sich hinter und unter zivilen Männern, Frauen und Kindern in Gaza zu verstecken.
Die französische Anwältin Sarah Scialom erklärte, die Glaubwürdigkeit internationaler Strafjustiz beruhe darauf, bei Verbrechen dieses Ausmaßes rasch Verantwortung herzustellen.
Historischer Perspektivwechsel
Für Malin ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit internationaler Strafjustiz. Wenn der ICC für Gaza zuständig sei, dürfe er palästinensische Opfer der Hamas nicht ignorieren.
Oder, wie er gegenüber dem exxpress sagte: „Wir wollen den zahllosen Palästinensern eine Stimme geben, die es verdienen, dass ihre Geschichte erzählt wird – jenen, die unter der Hamas gelitten haben, so wie unser Mandant gelitten hat.“
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