„Da gibt es nichts zu diskutieren.“ So kategorisch klang Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) noch im März. Gemeint war das von der Wehrdienstkommission bevorzugte Modell: acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen.

Bei möglichen Kompromissen winkte Tanner damals ab. Man müsse keine Kommission einsetzen, „wenn man dann etwas anderes würfle“, argumentierte sie. Die Fachleute hätten 8+2 als beste und auch kostengünstigste Variante empfohlen. Vier Monate später steht fest: Genau dieses 8+2 kommt nicht.

Beim Sommerministerrat in der Schwarzenbergkaserne in Wals einigte sich die Bundesregierung am Montag auf ein anderes Modell. Der Grundwehrdienst bleibt sechs Monate lang. Dazu kommen insgesamt drei Monate verpflichtende Truppen- und Milizübungen.

Sechs Monate bleiben – drei Monate kommen dazu

Direkt nach dem sogenannten Kern-Grundwehrdienst sollen verpflichtende Truppenübungen stattfinden. Weitere Milizübungen müssen innerhalb von zehn Jahren absolviert werden.

Damit bleibt zwar der sechsmonatige Grundwehrdienst unangetastet. Die gesamte verpflichtende militärische Dienstleistung wird aber deutlich ausgeweitet. Und die seit 2006 ausgesetzten verpflichtenden Milizübungen kehren zurück.

Einen noch zu klärenden Punkt gibt es: Die Regierungsinformation spricht von „insgesamt drei Monaten“ und verweist auf das Stufenmodell der Wehrdienstkommission. Dieses sah ursprünglich aber 60 Tage geblockte Truppenübung plus 40 Tage Milizübungen, also insgesamt 100 Tage, vor.

Ob die Regierung mit ihren drei Monaten exakt diese 100 Tage meint oder das Modell noch verändert, geht aus der vorliegenden Medieninformation nicht eindeutig hervor.

SPÖ kommt ihrem „Plan der Mitte“ sehr nahe

Politisch trägt der Kompromiss damit vor allem die Handschrift der SPÖ. Diese hatte Anfang Juni verkündet: „Wir wollen den Wehrdienst nicht verlängern“. Gemeint war allerdings der sechsmonatige Grundwehrdienst. Gleichzeitig verlangte die Partei die Wiedereinführung verpflichtender Übungen für weitere zwei Monate: 6+2.

Nun bekommt sie nicht exakt 6+2, sondern 6+3. Die entscheidende Architektur bleibt aber erhalten: Sechs Monate Grundwehrdienst, zusätzliche Ausbildung danach. Tanners und der ÖVP ursprüngliches 8+2-Modell ist dagegen vom Tisch.

Ganz ohne Erfolg bleibt die Volkspartei freilich nicht. Im Gegenteil: Die gesamte militärische Verpflichtung wird länger, die Miliz wird gestärkt und verpflichtende Übungen kehren zurück. Die ÖVP verliert damit den Modellstreit, nicht den grundsätzlichen Richtungsstreit.

Auch beim Zivildienst kein ÖVP-Modell

Noch deutlicher fällt der Kompromiss beim Zivildienst aus. Die Wehrdienstkommission hatte parallel zu 8+2 einen Zivildienst von mindestens zwölf Monaten empfohlen. Auch Tanner und die ÖVP hatten auf eine Verlängerung gedrängt, damit der Zivildienst gegenüber dem Heer nicht attraktiver werde.

Ab 1. Jänner 2027 bleibt es nun zunächst bei neun verpflichtenden Monaten. Zivildiener können freiwillig zwei Monate anhängen.

Allerdings installiert die Regierung eine bemerkenswerte „Wehrdienst-Garantie“. Ab 2028 wird die Zahl der Grundwehrdiener beobachtet. Unterschreitet sie die Marke von 15.000 um mehr als 7,5 Prozent, wird der Zivildienst ab dem darauffolgenden Jahr dauerhaft um zwei Monate verlängert.

Die kritische Marke liegt damit bei unter 13.875 Grundwehrdienern. Dann werden aus neun verpflichtenden Monaten 9+2 Monate. Die zusätzlichen Monate sollen in derselben Einrichtung, aber zeitlich flexibel absolviert werden können. Die Überlegung dahinter ist klar: Gehen dem Bundesheer zu viele Rekruten verloren, wird die Alternative Zivildienst automatisch länger.

1.000 Euro und Urlaub für Grundwehrdiener

Die Regierung verbindet die zusätzlichen Pflichten zugleich mit Verbesserungen. Grundwehrdiener sollen künftig 1.000 Euro monatlich erhalten. Zusätzlich werden Urlaubstage eingeführt.

Damit versucht die Koalition, aus der Wehrdienstreform nicht nur eine Verlängerungs-, sondern auch eine Attraktivierungsoffensive zu machen.

Für NEOS ist das Ergebnis gemischt. Ihr später vorgelegtes stärker selektiv und freiwillig ausgerichtetes Wehrdienstmodell findet sich im Kompromiss kaum wieder. Durchgesetzt hat sich die Partei aber dort, wo sie besonders gebremst hatte: Ein sofortiger zwölfmonatiger Zivildienst kommt nicht.

Experten wollten eigentlich 8+2

Wichtig ist allerdings: 6+3 bedeutet nicht, dass die Regierung sämtliche Vorschläge der von Tanner eingesetzten Wehrdienstkommission verwirft.

Das nun gewählte Stufenmodell gehörte ebenfalls zu den geprüften Varianten. Die Kommission hatte neben 8+2 auch sechs Monate Grundwehrdienst plus 60 Tage Truppenübungen und 40 Tage Milizübungen untersucht.

Ihre klare Präferenz war jedoch 8+2. Das Bundesheer bezeichnet dieses Modell weiterhin als die nach Abwägung der Vor- und Nachteile empfohlene Variante und als besonders wirksam für die personelle Einsatzbereitschaft.

Auch deshalb ist die politische Kehrtwende für Tanner bemerkenswert: Ausgerechnet die Ministerin, für die es im März bei 8+2 „nichts zu diskutieren“ gab, trägt nun eine andere Variante mit.

Österreich rückt näher an Schweizer Milizmodell

Im europäischen Vergleich macht die Reform Österreich bei der reinen Dienstdauer keineswegs zum Hardliner. In Finnland dauert der Wehrdienst je nach Verwendung 165, 255 oder 347 Tage, Schweden bildet Wehrpflichtige neun bis 15 Monate aus, Dänemark setzt inzwischen auf elf Monate.

Der interessanteste Vergleich ist aber die Schweiz. Denn dort folgt der Wehrdienst seit langem jener Milizlogik, zu der Österreich nun wieder stärker zurückkehrt: Nach der Grundausbildung gehen die Soldaten zurück ins zivile Leben und werden später immer wieder zu verpflichtenden Übungen einberufen.

Die Schweizer Rekrutenschule dauert derzeit 18 Wochen. Danach folgen Wiederholungskurse, mit denen die Ausbildung und Einsatzbereitschaft über Jahre erhalten werden soll.

Darin liegt die eigentliche Tragweite der österreichischen Reform: Nicht nur die Zahl der Diensttage steigt. Die militärische Verpflichtung reicht künftig wieder über Jahre ins zivile Leben hinein.

Jetzt braucht die Regierung die Opposition

Gesetz ist die Reform noch nicht. Die Koalition will nun auf die Oppositionsparteien zugehen. Laut Regierungsinformation ist für die parlamentarische Beschlussfassung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Ziel ist ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2027. Damit ist der monatelange Streit innerhalb der Regierung zwar entschieden. Der parlamentarische Kampf beginnt aber erst.