Die Bundesregierung wollte vor der Sommerpause noch Handlungsfähigkeit demonstrieren. Doch bei mehreren zentralen Reformprojekten ringen ÖVP, SPÖ und NEOS weiterhin um gemeinsame Positionen. Besonders bei der Wehrpflicht, der Sozialhilfereform und einem Social-Media-Mindestalter liegen die Regierungspartner noch nicht auf einer Linie.

Am weitesten fortgeschritten dürften die Gespräche über die Wehrpflicht sein. Nach monatelangen Verhandlungen soll die Reform nach Informationen der Presse beim Sommerministerrat in der kommenden Woche in der Schwarzenberg-Kaserne präsentiert werden. Demnach dürfte der Grundwehrdienst weiterhin sechs Monate dauern, dafür sollen verpflichtende Milizübungen nach dem Präsenzdienst kommen. Auch für den Zivildienst wird über verpflichtende Schulungen nach Dienstende verhandelt. Eine endgültige Einigung gibt es allerdings noch nicht, zuletzt bestanden vor allem bei den NEOS Vorbehalte gegen einzelne Punkte.

Regierung bei Sozialhilfe festgefahren

Besonders festgefahren bleibt die Sozialhilfereform. Seit Monaten ringen die Koalitionsparteien um strengere Regeln beim Bezug von Sozialleistungen. Vor allem SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann stellt sich bei mehreren Verschärfungen quer.

Zusätzlichen Druck erzeugen aktuelle Zahlen der Statistik Austria: Demnach können 47 Prozent der Haushalte mit Personen aus Fluchtherkunftsländern ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren, in Wien sind es sogar fast drei Viertel.

Korinna Schumann (SPÖ)
Korinna Schumann (SPÖ)

Social-Media-Mindestalter soll bald in Begutachtung gehen

Auch beim geplanten Social-Media-Mindestalter von 14 Jahren kommt die Regierung langsamer voran als ursprünglich angekündigt. Der Gesetzesentwurf hätte bereits Ende Juni vorliegen sollen. Offen sind unter anderem die technische Alterskontrolle und mögliche Sanktionen bei Verstößen. Nun soll der Entwurf zumindest bald in Begutachtung gehen.