Soldaten der deutschen BundeswehrIMAGO/Bihlmayerfotografie

Die sich formierende deutsche Regierung aus CDU/CSU und SPD hat in Sachen Aufrüstung ein fettes Ausrufezeichen gesetzt. Der voraussichtliche nächste deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstagabend: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes.“

Deshalb sollen künftig all jene Verteidigungsausgaben von der sogenannten Schuldenbremse ausgenommen werden, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen.

Da die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz festgeschrieben ist, ist zu ihrer Lockerung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. CDU/CSU und die SPD hoffen nun auf die Stimmen der Grünen, um die erforderte Zweidrittelmehrheit zusammenzubekommen.

Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD)IMAGO/Frank Ossenbrink

Deutsche Bundeswehr soll zu einer "schlagkräftigen Armee" werden

CSU-Chef Markus Söder formulierte in puncto Aufrüstung noch deutlicher: „Wir haben uns am Ende entschieden, für diesen Weg, für die Sicherheit. Alles, was die Bundeswehr braucht, um zu einer schlagkräftigen Armee zu werden, die uns in der Nato, in Europa, schützen kann, wird angeschafft werden.“

„Wir rüsten komplett auf – militärisch, aber auch wirtschaftlich und technologisch“, fügte Söder hinzu und sprach von einem Investitionsprogramm XXL.