Der interne Streit bei den NEOS ist für Helmut Brandstätter noch längst nicht abgeschlossen. Im Interview mit Lucas Ammann der Europaabgeordnete den Ausschluss des früheren Nationalratsabgeordneten Veit Dengler und übt zugleich scharfe Kritik an mehreren Regierungsparteien – allen voran an SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler.

Brandstätter weist den Vorwurf zurück, die zahlreichen prominenten Abgänge der vergangenen Jahre würden auf eine Führungskrise bei den NEOS hindeuten. Veränderungen seien in jeder Organisation normal. Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger beschreibt er hingegen als „sehr belastet“, betont aber zugleich, sie sei eine „starke Persönlichkeit“, die in einer schwierigen Dreierkoalition und auf internationaler Ebene große Verantwortung trage.

Deutlich wird Brandstätter im Fall Dengler. Dessen Verhalten bezeichnet er als „widerlich“. Wer vertrauliche Gespräche heimlich aufzeichne, zerstöre das notwendige Vertrauen innerhalb einer Partei. Dengler selbst weist diese Darstellung allerdings zurück und betont, eine Tonaufnahme gelöscht und nie weitergegeben zu haben.

„Keine große Vision“

Besonders kritisch äußert sich der NEOS-Politiker über SPÖ-Chef Andreas Babler. „Bei der SPÖ liegt das schon auch am Parteiobmann, der nicht als sehr stark empfunden wird“, sagt Brandstätter. Vor allem fehle ihm eine klare sozialdemokratische Linie: „Ich kritisiere vieles an Babler und sehe bei ihm nicht die große sozialdemokratische Vision.“

Auch das von Babler präsentierte Medienpaket überzeugt ihn nicht. Zwar bekennt sich Brandstätter grundsätzlich zu einer Medienförderung, vermisst jedoch eine echte Qualitätsförderung sowie ein Konzept, das auf die Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz eingeht. Dass die Regierung hier bisher keine umfassende Reform vorgelegt habe, kritisiert er ausdrücklich.

Kritik an ÖVP und FPÖ

Auch ÖVP und FPÖ bleiben von Kritik nicht verschont. Die Volkspartei werfe er vor, sich zu oft an der FPÖ zu orientieren, während Herbert Kickls Vorstellungen eines „souveränen Österreichs“ aus seiner Sicht wirtschafts- und europapolitisch nicht realistisch seien.