Wiedergewählt: Macron muss jetzt seine Hausaufgaben machen
Am gestrigen Sonntag wurde der bisherige Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, mit einem deutlichen Ergebnis wiedergewählt und hat nun fünf Jahre Zeit, wesentliche Reformen umzusetzen. Ihn erwartet eine harte Amtszeit, die wahrscheinlich noch ereignisreicher, als die Vergangene sein dürfte.
In der Stichwahl setzte er sich zwar gegen die EU-Kritikerin Marine Le Pen durch, aber diese erzielte ein vergleichsweise hohes Ergebnis, was viele – vor allem jedoch Macron selbst – nun zum Nachdenken anregen sollte. Im vorläufigen Endergebnis kam Macron auf 58,55 Prozent der Stimmen, Le Pen konnte 41,45 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Bei der letzten Wahl konnte Macron ein deutlich höheres Ergebnis von 66 Prozent gegenüber Le Pen erzielen.
Das erwartet Macron in nächster Zeit
Die Politik von Emmanuel Macron dürfte wohl auch in nächster Zukunft vom Angriffskrieg Putins und dessen Folgen bestimmt werden. Fakt ist, der französische Präsident steht in mehrerlei Hinsicht unter Druck. So wie in den letzten fünf Jahren wird Macron jedenfalls nicht weiter machen können. Es muss sich einiges ändern. Er selbst meinte, er müsse Antworten finden. Antworten die erklären, warum 41 Prozent der Franzosen ihr Kreuz bei Le Pen machten. Außerdem bedarf es einer Erklärung warum ganze 28 Prozent erst gar nicht zum Wahlzettel gegriffen haben.
Einen wesentlichen Einfluss hat die Politik Macrons nicht nur auf Frankreich. Auch für ganz Europa und die EU sind die Weichenstellungen und Reformen des französischen Präsidenten von wesentlicher Bedeutung. Nach Deutschland ist Frankreich zweitgrößte Kraft im Europäischen Parlament. 2019 hatte Frankreich den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats inne.
Reformpropaganda so nicht umsetzbar
Die Reformen, mit denen der französische Präsident im Wahlkampf noch für sich warb, werden mit diesem Wahlergebnis nicht ganz so einfach umzusetzen sein, wie Macron sich das vielleicht selbst vorgestellt hatte. Die bei seinen Anhängern eher auf wenig Begeisterung gestoßene Ankündigung, das Rentenalter von 62 auf 65 Jahre anzuheben, dürfte damit wohl auch nicht so schnell kommen wie geplant. Eine andere Baustelle, die Macron nun in Angriff nehmen muss sind außerdem die durch die Corona-Krise entstandenen Staatsschulden von 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Die französische Verfassung verbietet eine dritte Amtszeit eines Präsidenten. Damit in fünf Jahren dann nicht die rechtspopulistische Seite endgültig die Überhand gewinnt, heißt es für Macron nun handeln. Dass diese Seite jedoch größer wurde, ist nicht nur am Wahlergebnis abzulesen. Bereits im Vorfeld der Wahl gab es zahlreiche Protestkundgebungen. Demonstranten lieferten sich dabei Auseinandersetzungen mit der Polizei. Eine Befürchtung, die außerdem in sozialen Medien bereits diskutiert wird ist, dass Macron im Hinblick auf seine letzte Amtszeit theoretisch ohne Rücksicht auf eigene politische Ambitionen handeln könnte. Wie er seine Politik nun wirklich gestalten wird, bleibt abzuwarten. Gut beraten ist er jedenfalls damit, sich nicht auf seinem Wahlergebnis auszuruhen.
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