
Wiederkehr: Strafe für Eltern bei Schul-Boykott – „Deutsch-Krise katastrophal!“
Zu viel irreguläre Migration hat unser Bildungssystem überfordert, bekennt Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS). Er plant Sanktionen für Eltern, die Lehrer ignorieren, härtere Regeln für Schüler, verpflichtende Deutschkurse im Sommer und eine strengere Kontrolle des Religionsunterrichts.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) schlägt Alarm: Fast die Hälfte der Erstklässler in Wien kann kein Deutsch – eine „Katastrophe“, wie er unterstreicht. Um das zu ändern, plant er eine verpflichtende Sommerschule für Kinder mit Sprachdefiziten.
Überdies sollen Eltern, die nicht mit der Schule kooperieren, künftig mit Geldstrafen belegt werden. Auch der Islam-Unterricht kommt unter Aufsicht, denn religiöse Werte dürfen nicht mit den Grundrechten kollidieren. Zudem will Wiederkehr härtere Konsequenzen für suspendierte Schüler, ein Handyverbot und klare Regeln gegen Fastenzwang während des Monats Ramadan. Er will null Toleranz für Gewalt und mehr Disziplin in den Schulen durchsetzen.

Kein Deutsch? „Diese Zahlen sind eine Katastrophe“
„Wir können nicht akzeptieren, dass so viele Kinder in Österreich kein Deutsch können. Deutsch ist keine Option, sondern Pflicht“, erklärte Wiederkehr gegenüber der Krone. Die Zahlen seien dramatisch: Fast die Hälfte der Erstklässler in Wien spricht nicht ausreichend Deutsch, zwei Drittel davon sind in Österreich geboren und haben zwei Jahre den Kindergarten besucht.

Der ehemalige Wiener Bildungsstadtrat räumt ein: „Diese Zahlen sind eine Katastrophe. Deutsch ist die Eintrittskarte in eine Gesellschaft, auch um einen Job zu bekommen. Wir müssen den Sommer nützen. Neun Wochen Ferien sind extrem lang. Hier wird es in Zukunft eine verpflichtende Sommerschule für diese Kinder geben. Auch die Deutschförderung in der Schule muss neu gedacht werden.“
Geldstrafen, wenn Väter nicht mit Lehrerinnen reden wollen
Doch auch die Eltern sieht der Bildungsminister in der Pflicht. Wer sich weigert, mit der Schule zu kooperieren, soll künftig sanktioniert werden. „Das Ziel ist, dass sich alle Menschen, die hier leben und nach Österreich gezogen sind, an Grundwerte halten. Und einer dieser Grundwerte ist, mit Lehrpersonen zu sprechen, wenn es Probleme gibt, etwa nach Suspendierungen“, unterstreicht Wiederkehr. „Hier bin ich dafür, dass wir als Gesellschaft in letzter Konsequenz Verwaltungsstrafen verhängen, um das einzufordern.“

Eltern, die Gespräche mit weiblichen Lehrerinnen verweigern, sollen zahlen müssen: „Man hat in Österreich mit weiblichen und männlichen Lehrpersonen gleichermaßen zu sprechen.“ Die Höhe der Strafen sei noch offen, „ich habe einmal bis zu 2000 Euro vorgeschlagen. Das wird politisch zu diskutieren sein.“
„Religiöse Dogmen dürfen nie das Kindeswohl gefährden“
Auch beim Thema Islam-Unterricht und Fasten im Monat Ramadan will Wiederkehr klare Regeln. „Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft wissen, wie der Religionsunterricht stattfindet, und dass er in Einklang mit unseren Werten passiert“, so der Minister. Die Schulaufsicht müsse gestärkt werden, um sicherzustellen, dass religiöse Lehren nicht gegen Grundrechte verstoßen.

Besonders kritisch sieht er den Druck auf Kinder während des Ramadan: „Ich halte es für sehr bedenklich, insbesondere dann, wenn das Kindeswohl gefährdet ist“, sagt er gegenüber Heute. „Für unter 14-Jährige ist es oft gesundheitlich problematisch, wenn gefastet wird. Religiöse Dogmen dürfen nie das Kindeswohl gefährden.“ Eltern, die ihre Kinder zum Fasten zwingen, müssten mit Konsequenzen rechnen.
Härtere Regeln gegen Gewalt und Disziplinlosigkeit
Neben der Sprachförderung will Wiederkehr auch gegen Gewalt und mangelnde Disziplin an Schulen vorgehen. „Ich habe eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt. In Wien ist es uns gelungen, mit einem Gewaltschutzpaket erstmals wieder die Zahl der Suspendierungen zu senken“, so der Minister. Doch er will weitergehen: „Es ist absurd, dass suspendierte Schüler machen können, was sie wollen. Das eigene Verhalten muss Konsequenzen haben.“

Auch ein strengeres Handyverbot steht auf der Agenda. „Ich bin ein großer Freund der Freiheit, allerdings muss die Freiheit dort eingeschränkt werden, wo sie zu einer Gefährdung wird. Handys sind ein massiver Suchtfaktor, die gesundheitlichen Auswirkungen sind massiv.“ Eine handyfreie Zone in der Schule steigere den Lernerfolg und fördere das soziale Miteinander.
Zu viel irreguläre Migration hat „unser Bildungssystem überfordert“
Wiederkehr sieht die Probleme nicht nur in den Schulen, sondern auch in der Migrationspolitik. „Unser System war immer wieder überfordert und an der Grenze des Machbaren. Auch die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft ist überfordert.“ Als Bildungsstadtrat habe er Monate erlebt, „in denen 400 Kinder aus Syrien und Afghanistan nach Wien gekommen sind – das sind 20 Schulklassen oder eine ganze Schule in einem Monat. Das kann unser System nicht schaffen.“ Fazit: „Es hat zu viel irreguläre Migration nach Österreich gegeben hat in den letzten Jahren.“

Deshalb sei es notwendig, dass Österreich in der Asylpolitik nachschärft. „Es gibt Länder in Europa, die die Familienzusammenführung über Asyl strenger regeln als Österreich. Deutschland hat das auch schon einmal ausgesetzt und hat dann eine Quotenregelung eingeführt.“
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