Wien, Berlin, Budapest, Rom und Prag sagen Nein zu EU-Sanktionen gegen Israel

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel Sanktionen gegen zwei israelische Minister, gegen extremistische Siedler sowie die Terrororganisation Hamas vorgeschlagen. Laut Angaben aus der Kommission wären 37 Prozent der gesamten EU-Importe aus Israel in Höhe von 15,9 Milliarden Euro (2024) von der Aussetzung betroffen; das wären Waren im Wert von 5,8 Mrd. Euro. Teile des Assoziierungsabkommens mit Israel im Bereich des Handels sollen ausgesetzt werden. Einfuhren aus Israel würden damit ihren bevorzugten Zugang zum EU-Markt verlieren. Die Sanktionen gegen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich sollen ein Einfrieren von Vermögen und ein Einreiseverbot in die EU umfassen. Zehn hochrangige Mitglieder der Hamas sollen ebenfalls von Sanktionen betroffen sein. Die Kommission selbst will ihre bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen, mit Ausnahme der Unterstützung für die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem oder für den Kampf gegen Antisemitismus. Konkret betrifft dies künftige jährliche Mittelzuweisungen zwischen 2025 und 2027 sowie laufende institutionelle Kooperationsprojekte mit Israel und Projekte, die im Rahmen der regionalen Kooperationsfazilität EU-Israel finanziert werden. Insgesamt geht es dabei um eine Volumen von rund 20 Millionen Euro. Israel kündigt "angemessene Antwort" an Der israelische Außenminister Gideon Saar kündigte laut AFP im Onlinedienst X eine “angemessene Antwort” auf die Drohungen aus Brüssel an. “Schritte gegen Israel werden Europas eigenen Interessen schaden”, erklärte Saar. Der Post von Gideon Saar übersetzt ins Englische Deutschland hatte sich bisher stets gegen eine Aussetzung des Abkommens mit Israel ausgesprochen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte laut AFP mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Israel, seine Regierung habe sich darüber “noch keine abschließende Meinung” gebildet. Es habe sich aber an der deutschen Israel-Politik auf EU-Ebene “nichts Grundlegendes geändert”. Mitgliedsländer sind gespalten Die Vorschläge sind laut Kommission eine Konsequenz der Überprüfung der Einhaltung von Artikel 2 des EU-Israel-Abkommens durch Israel. Ein Bericht hatte Verstöße gegen die Menschenrechte durch Maßnahmen der israelischen Regierung festgestellt. Ob die Kommission mit ihren Vorschlägen, die noch vom EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedsländer gebilligt werden müssen, durchkommt, ist fraglich. Die von einigen Staaten geforderte teilweise Aussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel fand bisher keine Mehrheit. Unter der Opposition befindet sich Österreich, zusammen mit Deutschland, Ungarn, Italien und Tschechien. Parlament hatte Vorschläge begrüßt Die Unterstützung des Europäischen Parlaments könnte von der Leyen leichter fallen: Viele Abgeordnete hatten das mangelnde Engagement der EU wegen der katastrophalen humanitären Lage in Gaza vor ihrer Rede kritisiert. Ihr schärferer Ton in ihrer Rede in Straßburg wurde auch als Reaktion darauf gesehen. In einer Resolution hatten die Abgeordneten danach die von der Kommissionspräsidentin angekündigten Maßnahmen begrüßt. Von den anwesenden österreichischen Abgeordneten stimmten jene von SPÖ und Grüne dafür, die Vertreter der FPÖ und ÖVP waren dagegen und die NEOS-Mandatare enthielten sich.