Wien kürzt Sozialhilfe – NGOs laufen Sturm
Wien muss sparen – und dreht unter anderem bei der Mindestsicherung den Geldhahn zu. Für subsidiär Schutzberechtigte endet damit ab Jänner die bisherige Vollauszahlung. NGOs kritisieren die Maßnahme und protestieren lautstark.
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Die Stadt Wien muss sparen – und das trifft nun auch das Sozialbudget. Nach Jahren großzügiger Praxis zieht die rot-pinke Stadtregierung eine harte Linie – subsidiär Schutzberechtigte erhalten ab Jänner nicht mehr die volle Mindestsicherung, sondern fallen – wie in den meisten Bundesländern – in die Grundversorgung zurück. Betroffen sind rund 10.000 Personen.
Laut Rathaus schlägt die Mindestsicherung mit rund 1,2 Milliarden Euro jährlich zu Buche.
Kritik von NGOs – Petition gegen die Kürzung
Kaum war die Entscheidung bekannt, regte sich Protest: Organisationen aus der Asyl-Szene sprechen von „menschenfeindlichen Kürzungen“. Eine Petition, angeführt von SOS Mitmensch und unterstützt von der Asylkoordination, fordert, subsidiär Schutzberechtigte weiterhin voll in der Mindestsicherung zu belassen. Dass bereits sieben Bundesländer längst nach strengeren Regeln vorgehen, wird in den Appellen kaum erwähnt.
Stadt setzt auf Eigenverantwortung
Die Stadt verweist darauf, dass subsidiär Schutzberechtigte arbeiten dürfen – und somit ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Genau das sei in Zeiten des Spardrucks notwendig: Wer bleiben darf, soll möglichst rasch in Beschäftigung kommen, statt dauerhaft von Sozialleistungen zu leben.
Im Rathaus zeigt man sich entschlossen: Die Wiener Sonderregelung läuft aus – und mit ihr das Privileg der vollen Mindestsicherung.
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