Es ist ein Satz, der vor Gericht jeden Richter sofort aus dem Amt fegen würde. Eine UN-Sonderberichterstatterin, deren Job es ist, westliche Sanktionen gegen Diktaturen als „illegal“ anzuprangern, soll laut UN Watch 1,3 Millionen Dollar bekommen haben – aus China, Russland und Katar.

Bei der UNO? Keine Konsequenz. Niemand wurde abberufen. Es gibt nicht einmal ein Verfahren dafür.

Das ist der Kern des Berichts „Von Wächtern zu Ideologen“ („From Watchdogs to Ideologues“). Die Organisation UN Watch legte ihn Ende Mai in Genf vor. Auf 104 Seiten zerlegt sie 13 der 59 Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats. Es ist das System, das Ex-Generalsekretär Kofi Annan einst das „Kronjuwel“ des UN-Menschenrechtssystems nannte.

Vom Kronjuwel zum Werkzeug

Die Berichterstatter sind formal unabhängig und unbezahlt. Ihre Macht ist trotzdem gewaltig. Sie geben UN-Pressemitteilungen heraus. Sie schreiben UN-Berichte. Gerichte, Regierungen und Medien zitieren sie als Autorität. Allein der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stützte sich bis 2021 in 140 Urteilen auf solche Texte.

So wird aus Aktivismus eine „UN-Expertenwarnung“. Aus Ideologie internationale Autorität.

Die Mandatsträger werden vom 47-köpfigen Menschenrechtsrat bestellt – einem Gremium, dessen Mehrheit aus Nicht-Demokratien besteht. Viele Mandate entstanden überhaupt erst auf Betreiben Kubas und der von Iran, Weißrussland (Belarus) und Pakistan dominierten Blockfreien-Bewegung.

Der Westen als Hauptfeind

Der rote Faden des Berichts ist eine massive antiwestliche Schlagseite. Die Zitate sind drastisch.

Ben Saul, Berichterstatter zur Terrorbekämpfung, nannte die USA eine „Dystopie“ und einen „gangster state“ und forderte die Verhaftung des US-Präsidenten und des US-Verteidigungsministers wegen „Massenmord“. Wohnungs-Berichterstatter Balakrishnan Rajagopal sprach von einem „Schurkenstaat“ und fragte, ob die USA sich moralisch überhaupt von Diktaturen unterschieden. Gina Romero verglich Guantánamo mit einem NS-Konzentrationslager.

Die Botschaft ist nicht mehr: Menschenrechte gegen Tyrannei. Sondern: Menschenrechte gegen den Westen.

Schutzschild für Diktaturen

Am deutlichsten wird die Doppelmoral dort, wo ein und dieselbe Person den Westen verdammt – und zugleich einen Schurkenstaat hofiert. Der Bericht ist voll davon. Besonders pikant: oft passt die Schonung haargenau zum eigenen Mandat.

  • Ben Saul, Anti-Terror-Beauftragter: geißelt die westliche Antiterror-Politik – äußerte sich laut UN Watch aber nicht annähernd so kritisch zu Chinas „Anti-Terror”-Verfolgung der Uiguren. Sein Büro soll 150.000 Dollar aus China erhalten haben.
  • Michael Fakhri, Beauftragter für das Recht auf Nahrung: wirft Kanada „Völkermord“ vor – besuchte in seiner Amtszeit aber nur ein einziges Land: ausgerechnet Maduros Venezuela, wo er das Regime lobte.
  • George Katrougalos, Experte für eine „demokratische Weltordnung“: nennt das Völkerrecht ein koloniales Konstrukt – pries Xi Jinpings „Vision“, traf Kubas Diktator und beklagte in Teheran gemeinsam mit dem Regime amerikanische „Verbrechen“. Aus China soll er 100.000 Dollar bekommen haben.
  • Alena Douhan, Sanktions-Beauftragte: brandmarkt westliche Sanktionen als „illegal“ – ihr Mandat soll 1,3 Millionen Dollar aus China, Russland und Katar erhalten haben.
  • Ashwini K.P., Rassismus-Beauftragte: geißelt die USA für „weiße Vorherrschaft“ – nannte ein Treffen mit Katars umstrittener UN-Vertreterin ein „Vergnügen“.
  • Tlaleng Mofokeng, Gesundheits-Beauftragte: verspottet westliche Politiker – verehrt öffentlich den Revolutionär Che Guevara und erklärte, „die Hamas sind keine Terroristen”.

Die bittere Pointe: Ausgerechnet China ist seit 2025 mit rund 20 Prozent der zweitgrößte Beitragszahler zum regulären UN-Haushalt – hinter den USA. Wer zahlt, mischt mit.

Israel als schärfstes Beispiel

Nirgends wird die Schieflage so messbar wie beim Thema Israel.

Vom 7. Oktober 2023 bis 18. März 2026 setzten die UN-Sonderverfahren laut Bericht 148 Stellungnahmen gegen Israel ab. Mehr als doppelt so viele wie zu Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Mehr als sechsmal so viele wie zum Gemetzel im Sudan. Bei den gemeinsamen Stellungnahmen ist das Verhältnis noch krasser: 106 gegen Israel, 29 gegen Russland, fünf gegen Äthiopien.

Dazu der Einzelfall Reem Alsalem: Die Berichterstatterin gegen Gewalt an Frauen soll sich laut Bericht geweigert haben, das Massaker der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober anzuerkennen.

Die Spur des Geldes

Beim Geld zählt nicht nur das Wort von UN Watch – auch der US-Rechnungshof (GAO) hat hingeschaut. Fairerweise: Der größte freiwillige Geldgeber ist mit Abstand der Westen – allen voran die USA mit 102,5 Millionen Dollar (2015–2023).

Heikel ist aber das zweckgebundene Geld aus autoritärer Richtung: Russland etwa steuerte laut GAO rund drei Millionen Dollar zu einzelnen Mandaten bei. Dazu kommen private Geldgeber – mehr als sechs Millionen Dollar der Ford Foundation und rund drei Millionen von George Soros’ Open Society, die laut der zitierten ECLJ-Studie selbst einräumte, mit einer Spende das Thema eines UN-Berichts beeinflussen zu wollen.

Dass Geld die Schwerpunkte setzt, zeigt ein Beispiel: Die Arbeitsgruppe zu transnationalen Konzernen erhielt laut GAO rund vier Millionen Dollar – das Mandat zu Binnenvertriebenen null.

Die UNO kennt das Problem. Schon 2011 warnte ihre eigene Rechnungsprüfung vor zweckgebundenen Zahlungen, eine Resolution forderte „volle Transparenz“. Geschehen ist nichts: Eine Offenlegung gibt es erst seit 2015 – bis heute freiwillig und lückenhaft. Und ein Verfahren, um einen Berichterstatter abzusetzen, gibt es bis heute nicht.

Wien zahlt – und schweigt

Damit sind wir in Österreich. Wien ist neben New York, Genf und Nairobi einer der vier Amtssitze der Vereinten Nationen. Im Vienna International Centre sitzen IAEA, UNODC und weitere UN-Organisationen.

Und Österreich zahlt kräftig mit. Laut Budgetunterlagen des Finanzministeriums steigen die aus der UN-Mitgliedschaft resultierenden Beiträge auf rund 165,7 Millionen Euro im Jahr 2025 und 168,2 Millionen Euro im Jahr 2026. Allein der Beitrag zum ordentlichen UN-Haushalt ist mit jeweils rund 25 Millionen Euro angesetzt. Das ist Steuergeld.

Die Frage, die sich daraus ergibt, ist unbequem: Finanziert die freie Welt hier ihre eigene Anklagebank mit?

Eine Reaktion der Politik auf den Bericht? Keine. Dabei wäre die Sensibilität da: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kritisierte im Februar die höchst umstrittene UN-Berichterstatterin Francesca Albanese auf X. Den Post löschte sie kurz darauf wieder.

Ein symbolischer Satz, schnell kassiert. Im Hintergrund läuft die Überweisung weiter.

Zwölf Reformen, null Bewegung

UN Watch fordert zwölf Schritte, darunter: ein Verbot zweckgebundener Regierungsgelder. Eine unabhängige Kontrollinstanz. Strengere Beweisstandards. Eine Vorauswahl der Kandidaten durch Demokratien.

Gemessen am Schaden wäre das wenig. Stattdessen genießen die Betroffenen laut UN-Watch-Direktor Hillel Neuer „völlige Straffreiheit“. Ein Apparat, der nie zur Rechenschaft gezogen wird. Und nie weniger Geld bekommt.