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„Die aktuellen Aussagen von AMS Wien-Landesgeschäftsführer Winfried Göschl bestätigen klar unsere langjährige Kritik: Die Wiener Mindestsicherung ist nicht nur ein Magnet für Zuwanderung, sondern hält Menschen auch in der sozialen Hängematte fest”, stellt der Gemeinderat der Wiener Volkspartei Hannes Taborsky fest und bezieht sich auf ein Interview mit AMS-Chef Göschl in der ‚Presse’ am Wochenende.

Darin bestätigte Göschl, dass die hohen Sozialleistungen, die Wien auszahlt, für viele Zuwanderer der Grund sind, in die Bundeshauptstadt zu ziehen. Da es sich bei diesen Menschen meist um nicht ausgebildete Hilfsarbeiter handelt, würden sie am Arbeitsmarkt nicht mehr verdienen. „Was sie an Mindestsicherung bekommen, können sie nicht verdienen“, so Göschl nüchtern.

Kein finanzieller Unterschied zwischen Verdienst und Mindestsicherung

Für die Wiener Volkspartei ist das genau der falsche Weg. „Die bedarfsorientierte Mindestsicherung muss ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein, nicht eine Daueralternative zur Erwerbstätigkeit. Es kann nicht sein, dass Menschen dadurch faktisch bestraft werden, wenn sie eine Arbeit aufnehmen”, findet Gemeinderätin Caroline Hungerländer klare Worte der Kritik an der Höhe der Wiener Mindestsicherung.

Seit Jahren beanstandet die ÖVP die Wiener Mindestsicherung als evident verfassungswidrig, da sie nicht den Vorgaben des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes entspricht. „Wir fordern eine Anpassung der Wiener Sozialleistungen an das Niveau der umliegenden Bundesländer sowie eine Staffelung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien nach dem Vorbild von Ober- und Niederösterreich“, so Hungerländer.

„Wien darf nicht länger das einzige Bundesland sein, das sich durch überhöhte Sozialleistungen zur Drehscheibe für Zuwanderung in die Mindestsicherung macht", so VP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer.privat/Hungerländer

„Wer arbeiten geht, hat oft nicht mehr im Geldbörsel als jemand, der Mindestsicherung bezieht – das ist ein untragbarer Zustand“, zeigt sich Taborsky fassungslos.

Dass es an Mindestsicherungsbeziehern auch in Zukunft nicht mangeln wird, ist laut AMS-Landesgeschäftsführer Göschl übrigens vorprogrammiert. Da die Hälfte der Tafelklassler in Wien nicht ausreichend Deutsch spricht, um dem Unterricht folgen zu können, „ist zu befürchten, dass viele dieser Kinder später AMS-Kunden sein werden.”