Bereits am 11. Februar hatte FPÖ-Stadtrat Wolfgang Freißmuth einen Initiativantrag eingebracht. Die Bürger sollen darüber abstimmen können, ob weitere Flächen für Windkraftanlagen umgewidmet werden sollen.

Fehlende Informationen beklagt

„Der Antrag wurde von mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt und damit über der gesetzlichen Mindestschwelle eingebracht“, betont Freißmuth. Dennoch sei bis heute weder ein Bescheid über eine Ablehnung ergangen noch sei der Antrag im zuständigen Gremium behandelt worden. Für die Freiheitlichen ist das unverständlich. Sie sprechen von einer „unzulässigen Verschleppung“ eines gesetzlich vorgesehenen Instruments der direkten Bürgerbeteiligung.

Scharfe Kritik am Bürgermeister

Besonders deutliche Worte findet GVV-Landesobmann Dieter Dorner. Er wirft dem Traismaurer Stadtchef Herbert Pfeffer (SPÖ) vor, die Mitsprache der Bevölkerung auszubremsen. „Es ist wieder einmal so typisch: Ein roter Ortskaiser verhindert direkte Demokratie“, kritisiert Dorner.

Bereits zuvor Wirbel um Windkraft-Ausstellung

Der aktuelle Konflikt reiht sich in eine Serie von Auseinandersetzungen rund um das Windkraft-Projekt ein. Bei einer kürzlichen Informationsausstellung hatten Windkraftgegner kritisiert, ihre Argumente seien zu wenig berücksichtigt worden. Damals sprach die FPÖ von einem „leeren Platz“ für Kritiker, während Bürgermeister Pfeffer von einem internen Kommunikationsproblem der Opposition sprach. Im Zuge der Auseinandersetzung betonte der Chef der Stadtgemeinde in den NÖN in punkto Initiativantrag damals auch, dass „keineswegs Untätigkeit vorherrscht“. Er wäre damals entsprechend den gesetzlichen Vorgaben behandelt und wird zügig abgearbeitet worden.

Entscheidung nun bei der Behörde

Mit der eingebrachten Aufsichtsbeschwerde beschäftigt sich nun die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten. Ob die von der FPÖ geforderte Volksbefragung tatsächlich auf den Weg gebracht wird, könnte damit schon bald nicht mehr nur in Traismauer entschieden werden.