Nun ist es amtlich: Die monatelang diskutierte Volksbefragung zu acht Windkraftanlagen in Traismauer bei St. Pölten findet nicht statt. Am Mittwochabend stimmte der Gemeinderat stattdessen für einen Partnerschaftsvertrag mit dem Windrad-Errichter W.E.B. – und lehnte die Bürgerbeteiligung gleich mit ab.

Dabei war die Sache zunächst geplatzt: FPÖ, ÖVP und eine Bürgerliste hatten den Saal verlassen, der Vertrag kam vorerst nicht zustande. Beim zweiten Anlauf am Mittwoch reichte dann die einfache Mehrheit. SPÖ, Grüne und die Liste P3133 brachten den Vertrag mit 17 von 29 abgegebenen Stimmen durch.

„Wovor fürchtet sich der Bürgermeister?"

Den Antrag auf die Volksbefragung hatte die FPÖ bereits vor Monaten gestellt. Dass er nun scheiterte, sorgt bei den Freiheitlichen für scharfe Kritik. „Wovor fürchtet sich der Bürgermeister, dass er jeden nur denkbaren Weg sucht, um eine Volksbefragung zu verhindern?”, fragt der freiheitliche Landtagsabgeordnete und Energiesprecher Dieter Dorner, wie die „Krone” berichtete.

Das Thema spaltet die Gemeinde – wobei es längst nicht mehr um die erneuerbare Energie an sich geht, sondern um ein rechtliches Hickhack. Ortschef Herbert Pfeffer verweist darauf, dass ein Jurist die Zulässigkeit der Befragung erst prüfen musste. Der Grund: Der Wald, in dem die Windräder stehen sollen, muss zunächst eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen. Hinzu kommt eine Regelung aus der Amtszeit der früheren Umweltministerin Leonore Gewessler: Hat ein Bundesland ein Gebiet für Windkraft ausgewiesen, braucht es für den Bau nicht mehr zwingend die Umwidmung durch die Gemeinde.

„Juristische Ausreden"

Für die FPÖ sind das bloße Ausflüchte. Die Bürger sollten gar nicht über Vogelschutzzonen oder UVP-Verfahren entscheiden, kontert die Partei, sondern schlicht darüber, ob der Gemeinderat von seiner Widmungskompetenz Gebrauch macht. Dass die Befragung nun nicht kommt, habe nicht nur „enorme Summen an Steuergeld” verschlungen, sondern sei den Traismauer Bürgern gegenüber „demokratiefeindlich”.
Die Windkraft-Befürworter sehen das erwartungsgemäß anders. SPÖ, Grüne und die Liste P3133 werben offensiv für das Projekt – im Ort wurden sogar eigene „Visualisierungs-Brillen” installiert, durch die man sehen kann, wie sich die Windräder künftig in die Landschaft einfügen würden, wie der Bürgermeister der „Krone” schilderte. Und die SPÖ betont: Der Partnerschaftsvertrag sei noch lange kein Baubeschluss. Er regle etwa, dass Betreiber W.E.B. die Anlagen nach dem Ende ihrer Nutzung wieder abbauen lassen muss.

Wie es weitergeht? Spätnachts kündigte Pfeffer im Gemeinderat laut FPÖ eine Bürgerbefragung an – als Ersatz für die Volksbefragung. Für Dorner ist das keine Lösung: „Das werden wir aber nicht akzeptieren.” Nur die Volksbefragung sei schließlich im niederösterreichischen Gemeinderecht verankert. Die Freiheitlichen drohen dem Bürgermeister bereits mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht.