Gewessler (l.) & Hanke (r.): Wird der neue Minister jetzt zum stillen Projektstopper wie seine Vorgängerin?APA/HELMUT FOHRINGER

Der große Aufbruch dürfte erneut ausbleiben: Während Wiens wachsender Osten auf Entlastung wartet und die Verbindungsbahn in Hietzing bereits seit Jahren versprochen wird, kündigt die Regierung Stocker nun ausgerechnet im Infrastruktur-Bereich „Verschiebungen“ an. In einem aktuellen Papier zur Budgetsanierung heißt es unmissverständlich: „Adaptierung und Evaluierung der bestehenden Infrastrukturrahmenpläne bei der ÖBB“ und zwar zwecks „Verschiebung der Infrastrukturprojekte“.

Lobautunnel und ÖBB-Verbindungsbahn: Wird also wieder nichts?

Im Regierungsprogramm „Jetzt das Richtige tun“ klang das noch mutiger. Dort versprach die Koalition einen modernen Wirtschaftsstandort, der auf starke Infrastruktur setzt. Wörtlich heißt es: „Die Qualität der Verkehrsinfrastruktur ist ein zentraler Wettbewerbsfaktor für Österreich“, heißt es darin. Doch nun stehen neuerlich mehrere Milliardenprojekte zur Disposition – und damit rücken auch zwei prominente Wiener Projekte erneut in den Fokus:

Erstens: der Lobautunnel, Teil der S1-Autobahn, der während der schwarz-grünen Koalition von Ex-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) blockiert wurde.

Zweitens: die Verbindungsbahn, ein groß angekündigter Öffi-Ausbau in Hietzing samt attraktivem S-Bahn-Konzept.

Ein ÖBB-Nahverkehrszug in der Ostregion: Symbol für den geplanten Ausbau der Schieneninfrastruktur – doch aktuelle Sparmaßnahmen werfen Fragen zur Umsetzung auf.APA/Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) GmbH/Milicic Nikola

Hanke weicht aus

Beide Vorhaben sind teuer – und damit gefährdet. Auf eine exxpress-Anfrage an das Infrastrukturministerium kam eine formal korrekte, aber politisch ausweichende Antwort: „Zum Lobautunnel gilt es klarzustellen, dass sich hochrangige Straßenprojekte nicht aus Bundesmitteln, sondern über die ASFINAG finanzieren.“ Und: „Zur Verbindungsbahn ersuchen wir, bei der ÖBB direkt anzufragen.“

Sprich: Keine Aussage zur politischen Absicht, keine Position, kein Fahrplan – nichts. Hinhaltetaktik statt Klartext. Zurzeit drückt sich das Ministerium drückt sich vor jeder echten Aussage.

Peter Hanke beim Medientermin zu S-Bahn-Verbesserungen am Westbahnhof: Nun muss der Infrastrukturminister entscheiden, welche Versprechen verschoben werden.APA/PID/Markus Wache

Parlament: Hanke spricht von „Klarheit und Ruhe“ – aber nicht von Umsetzung

Auch im Nationalrat wich der neue Minister der Gretchenfrage geschickt aus. Auf eine dringliche Anfrage der Grünen zum Lobautunnel am 26. März 2025 antwortete Hanke mit bekannten Floskeln: Er wolle „Klarheit und Ruhe“, keine „Polarisierung“ – und sich „ein eigenes Bild machen“. Der Lobautunnel betreffe schließlich „künftige Generationen“.

Konkreter wurde er nicht. Immerhin widersprach er der medial verbreiteten Aussage, er wolle in der Lobau „die Bagger wieder in Gang setzen“. Doch auch das: kein klares Ja, kein klares Nein.

Ex-Ministerin Leonore Gewessler im Parlament: Ihr „Evaluierungsstil“ beim Lobautunnel wird nun Peter Hanke nachgesagt.APA/TOBIAS STEINMAURER

Hankes Schweigen wird lauter

Mit anderen Worten: Die Bauprojekte stehen politisch auf der Kippe. Sie werden wohl nicht mit der Brechstange gestoppt – aber still und leise verschoben, wie schon so oft.

Der Rückgriff auf das Wort „Evaluierung“ erinnert fatal an die Blockadepolitik Gewesslers, nur diesmal unter neuem Namen. Wird Peter Hanke zur neuen Gewessler – nur ohne Kampfansage, dafür mit kalkuliertem Schweigen?

Wenn aus den großen Infrastruktur-Versprechen der Bundesregierung bald wieder Phantomprojekte werden, werden Wien, Linz und der Rest des Landes – einmal mehr – in die Röhre schauen.