„Wolf und Co. gehört der ORF nicht“: ÖVP-Bundesrat spricht bei exxpress live Klartext

Seit Anfang des vergangenen Jahres müssen die Österreicher den öffentlich-rechtlichen Sender „ORF“ unabhängig vom Besitz eines Empfangsgeräts mit einer „ORF-Haushaltsabgabe“ finanzieren. Dadurch wurden 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten. Diese „Zwangssteuer“ sorgte nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung für reichlich Unmut. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte im Fall seiner Wahl versprochen, die ORF-Gebühr rückwirkend zu kippen.

In einer aktuellen Diskussion über die „ORF-Haushaltsabgabe“ hat ÖVP-Bundesrat Harald Himmer klare Forderungen geäußert. In der Sendung von exxpress live am Mittwoch stellte er fest, dass die Debatte nicht nur darauf abzielen sollte, ob man die Haushaltsabgabe beibehalten oder die Finanzierung direkt aus dem Budget bereitstellen möchte. Himmer unterstrich, dass auch der ORF seinen Beitrag zur Einsparung leisten müsse. „Selbstverständlich wird auch der ORF den Gürtel enger schnallen müssen“, betonte Himmer.

„Es kann ja nicht sein, dass man ein Sparpaket für die Bevölkerung schnürt und der österreichische Rundfunk davon unberührt bleibt“, kritisiert der Bundesrat. Auch die Freiheitlichen betonten in einem dringlichen Antrag zu Beginn des vergangenen Jahres, dass besonders die Jugend, die in der Regel über ein niedrigeres Haushaltseinkommen verfügt, „massiv von diesen Plänen betroffen wird“. Angesichts der Teuerungswelle stellt die Haushaltsabgabe für viele Bürger eine erhebliche Mehrbelastung dar.

Der ÖVP-Politiker äußerte zudem aus wirtschaftlicher Sicht Bedenken gegenüber „hybriden Unternehmen“ wie dem „ORF“: „Während in Bezug auf Vorstandsgagen, Geschäftsführergehälter und Moderatoren immer vom Wettbewerb gesprochen wird, beschließt man auf der Einnahmenseite einfach die Einnahmen per Gesetz. Also entweder Wettbewerb oder eben nicht Wettbewerb“, erklärte Himmer.

Laut Himmer muss der ORF seiner Verantwortung als öffentlich-rechtliches Medium gerecht werden und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Der Sender müsse zur Kenntnis nehmen, dass es „unterschiedliche politische Meinungen gibt“ und dass er „Informationen bereitstellen“ solle, zu denen sich die Menschen eine eigene Meinung bilden können, so Himmer. „Es ist klar, dass man von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwartet, dass er den Menschen das Meinungsspektrum darlegt, das in einem Land vorhanden ist“, führt Himmer aus. Dieser Verantwortung komme der ORF jedoch nicht nach.

Der „ORF“ fühle sich wie ein Unternehmen ohne Eigentümer: „Es muss ja jemand finanzieren, es gibt ja einen Eigentümer“, erklärt Himmer. „Dem Herrn Wolf und Co. gehört der Königlberg und der ORF nicht“, stellt Himmer klar. „Hier muss es auch eine Kontrolle geben, und die kann nur politisch stattfinden“, so Himmer, der hinzufügt, dass man sich überlegen muss, wie man das möglichst vernünftig gestalten kann, um sicherzustellen, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine „objektive Berichterstattung“ stattfindet.