Ursula von der Leyen: Für viele ist das neue Faktenchecker-Programm ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.APA/GETTYIMAGES/SimpleImages/AFP/POOL/Thilo Schmuelgen

Die EU greift erneut tief in die Tasche, um gegen sogenannte Desinformation im Netz vorzugehen. Mit fünf Millionen Euro soll ein europaweites Netzwerk von Faktencheckern ausgebaut werden. Das neue Förderprogramm ist Teil der Initiative „European Democracy Shield“, basierend auf den politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Jahre 2024 bis 2029.

Ziel sei es laut EU-Kommission, ein „vertrauenswürdigeres und sichereres Online-Umfeld für die europäischen Bürger“ zu schaffen.

Von der Leyen: „Bedrohung durch Desinformation ernster denn je“

Die Botschaft von der Leyens ist unmissverständlich: In einem martialisch inszenierten Video erklärt sie, Ziel der „Feinde unserer Demokratie“ sei es, „unsere Gesellschaften von innen heraus zu spalten“ – mit manipulierten Informationen.

„Die Bedrohung durch Desinformation und ausländische Einflussnahme ist ernster denn je“, warnt ein Sprecher. Man müsse daher „unsere Maßnahmen verstärken“. Von der Leyen bezeichnet das Vorhaben als „ehrgeiziges europäisches Projekt“, das sich auf „die größten Bedrohungen durch ausländische Manipulation“ konzentriere. Der Schutzschild solle Desinformation aufspüren, mit nationalen Stellen kooperieren, Inhalte entfernen – etwa Deepfakes – und die Gesellschaft durch „Pre-Bunking“ widerstandsfähiger machen.

Faktencheck-Offensive – mit Schutzschild

Gefördert werden unter anderem eine europaweite Faktencheck-Datenbank, Notfall-Teams sowie ein Schutzprogramm für Faktenprüfer gegen Belästigung. Künftig sollen Faktenchecks in allen EU-Amtssprachen verfügbar sein. Aufbauend auf bestehenden Projekten wie dem European Digital Media Observatory (EDMO) und dem European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) will man Reichweite und Einfluss deutlich ausbauen.

Fokus auf „pro-kremlische Narrative“

Besonders brisant: In der offiziellen Mitteilung warnt die Kommission ausdrücklich vor „pro-kremlischer Desinformation“. Die Initiative richtet sich an Regionen, die laut EU besonders anfällig für ausländische Einflussnahme sind – auch außerhalb der Union, etwa in Beitrittsländern und Nachbarstaaten.

„Die EU will den Informationsfluss an die Bürger kontrollieren“

Im Netz stößt das Projekt auf heftige Kritik: Was als Desinformation gilt, entscheiden letztlich Menschen – oft mit eigener Agenda. Die Sorge: Staatlich geförderte Faktenchecker könnten zur inoffiziellen Zensurbehörde werden. Gerade während der Corona-Zeit – so der Vorwurf – seien Meinungen, die sich später als berechtigt erwiesen, vorab als Falschinformationen unterdrückt worden.

Auf X hagelt es Protest. „Genau davor hat Orwell uns alle gewarnt“, schreibt ein User. Ein anderer meint: „Das ist der Versuch, den Informationsfluss an die Bevölkerung zu kontrollieren – also uns davon abzuhalten, die Wahrheit zu erfahren. Das ist kein Demokratie-Schutzschild. Es ist ein Schild vor der Demokratie.“

„,1984‘ sollte eine Warnung sein, kein Handbuch“

Der spanische Ökonom Daniel Lacalle kommentiert trocken: „Das Risiko von Desinformation liegt bei 100 Prozent, wenn Informationen von Regierungen kontrolliert werden.“

Noch deutlicher wird der US-Enthüllungsjournalist Michael Shellenberger: „‚1984 sollte eine Warnung sein, kein Handbuch.‘“

Er wirft von der Leyen vor, europäische Geheimdienste „ohne Beweise gegen politische Gegner eingesetzt“ zu haben – unter dem Vorwand russischer Einflussnahme. Nun fordere sie „Massen-Zensur im Namen der Demokratie“. Shellenberger weiter: „Wir haben den Müll an Desinformation entlarvt, den Von der Leyen und die Mainstream-Medien verbreitet haben. Jetzt will sie das Internet auf Grundlage ihrer eigenen Desinformation zensieren.“

FPÖ-Abgeordnete Steger: „Modell Rumänien“

Auch in Österreich regt sich Widerstand. EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) spricht von einem ideologisch motivierten Projekt:
„Gender-Wahnsinn und Klimakult sollen geschützt, echte Meinungsfreiheit abgedreht werden. Und wenn sich der Bürger trotzdem nicht den Mund verbieten lässt? Dann kommt das Modell Rumänien: Wahlen annullieren, bis das Ergebnis passt.“

Ausschreibung läuft – auch für Drittstaaten

Die Ausschreibung ist noch bis 2. September geöffnet. Teilnehmen dürfen nicht nur Organisationen aus EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch aus Drittstaaten, die dem Digital Europe Programme angeschlossen sind. Die EU weitet damit ihren Informationskampf auf den gesamten digitalen Raum Europas aus – und sichert sich Einfluss über die Grenzen der Union hinaus.