Zensur-Streit eskaliert: Elon Musk (links) fordert: „Kein Geld mehr für die UNO!“ – UN-Generalsekretär António Guterres (rechts) will globale Maßnahmen gegen „Desinformation und Hass“ auf Plattformen wie X.APA/AFP/POOL/Allison ROBBERT/Pierre Albouy

Sie nennen es Kampf gegen Hassrede – Elon Musk spricht von Zensur. Der X-Boss (früher Twitter) und Multi-Milliardär hat nun öffentlich mit der UNO abgerechnet. Auf seinem Kanal mit 187 Millionen Followern schrieb Musk knapp und deutlich: „Streicht der UNO das Geld!“

Guterres fordert globale Regulierung

Der Anlass: UN-Generalsekretär António Guterres veröffentlichte einen neuen Vorschlag, wie Plattformen wie X, YouTube oder Facebook künftig gegen sogenannte „Desinformation“ und „Hass“ vorgehen sollen. Seine Worte: „Digitale Plattformen werden missbraucht, um Wissenschaft zu untergraben und Desinformation und Hass an Milliarden Menschen zu verbreiten. Diese Bedrohung erfordert koordinierte globale Maßnahmen.“

Kritiker toben: Angriff auf freie Meinungsäußerung!

Der ehemalige „World of Warcraft“-Entwickler Mark Kern (@Grummz), dessen Beitrag Musk teilte, kommentierte: „Sie haben gerade der Meinungsfreiheit den Krieg erklärt. Guterres spricht von X und anderen Plattformen.“

Auch Musk selbst sieht die Pläne der UNO als Einfallstor für eine globale Zensurbehörde. Der Vorschlag erinnert Kritiker an autoritäre Tendenzen: Eine „globale“ Regulierung darüber, was Desinformation oder Hassrede ist – das klingt für viele nach orwellscher Überwachung.

UNO will „Verhaltenskodex“ – Experten warnen

In seinem Politikpapier schlägt Guterres einen weltweiten „Code of Conduct“ vor: Plattformen sollen transparenter werden, „Falschinformation“ aktiv bekämpfen, die Nutzer „sensibilisieren“ – und eng mit Regierungen und NGOs kooperieren.

Kritiker befürchten, dass autoritäre Regime den Kodex nutzen könnten, um oppositionelle Stimmen mundtot zu machen. Überdies besteht keine globale Einigkeit darüber, was als „Desinformation“ gilt. Die Bewertung sind unterschiedlich. Das Vorhaben könnte zum Einfallstor für Willkür werden.

Elon Musk im Kampf gegen UNO und EU

Elon Musk stellt sich mit seiner Forderung, der UNO die Mittel zu streichen, klar gegen internationale Organisationen, die „Hass und Desinformation“ bekämpfen wollen. Auf seiner Seite: Unternehmer, Bürgerrechtler und Freiheitsverfechter, die darin ebenfalls eine gefährliche Zensurmaschine sehen.

Der Milliardär, der sich selbst als Verteidiger der freien Rede sieht, will nicht nur die UNO trockenlegen, sondern auch die Rolle der EU ins Visier nehmen – denn Brüssel denkt in dieselbe Richtung: Mit dem „Digital Services Act“ verpflichtet sie Plattformen, angebliche „Desinformation“ zu löschen. Musk widersetzt sich – und droht offen mit dem Rückzug aus Europa.