Nachdem EU-Migrationskommissar Magnus Brunner am selben Tag den Abbau der Grenzkontrollen im Schengen-Raum gefordert hatte, exxpress berichtet, war er am Mittwochabend Gast in der „ZiB2″. Bei ORF-Moderatorin Margit Laufer blieb er bei seiner Linie – die „harten Grenzkontrollen” gehörten schrittweise beendet, der freie Personenverkehr müsse wieder in den Vordergrund rücken. Widerstand kommt prompt aus Wien und Berlin.

Brunner argumentiert mit Zahlen. Die irreguläre Migration sei in den ersten sechs Monaten von 2026 um 37 Prozent zurückgegangen, über die vergangenen zwei Jahre gerechnet sogar um 55 Prozent. „Also, es geht in die richtige Richtung”, so der Kommissar. Als weitere Belege führte er den seit Juni geltenden Asyl- und Migrationspakt an, den verbesserten Außengrenzschutz und neue Rückkehrregelungen.

Anlass für die neu entfachte Debatte ist auch ein Urteil aus Deutschland. Der Innsbrucker Europarechtsprofessor Werner Schroeder war im Juni des Vorjahres auf einer Bahnfahrt zwischen Kufstein und Rosenheim von der deutschen Bundespolizei kontrolliert worden – und hatte sich geweigert, seinen Ausweis zu zeigen, weil er die Kontrolle für rechtswidrig hielt. Das Verwaltungsgericht München gab ihm am 2. Juli recht.

„Es bringt nichts. Sie sind unverhältnismäßig"

Anlass für die Debatte ist auch ein Gerichtsurteil. Der Innsbrucker Europarechtsprofessor Werner Schroeder war im Juni des Vorjahres auf einer Bahnfahrt zwischen Kufstein und Rosenheim von der deutschen Bundespolizei kontrolliert worden und hatte sich geweigert, seinen Ausweis zu zeigen – er hielt die Kontrolle für rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht München gab ihm am 2. Juli recht. Auch Schroeder hält die Grenzkontrollen für reine Symbolpolitik: „Es bringt nichts. Sie sind unverhältnismäßig. Sie schaden massiv der Wirtschaft, dem Tourismus, den Berufspendlern, die täglich über diese Grenze fahren, ohne dass sie tatsächlich einen echten Gegenwert bringen”, sagte der Jurist dem ORF.

Ganz anders klingt das bei den Innenministern. Österreichs Ressortchef Gerhard Karner will an den Kontrollen festhalten: „Dinge zu kontrollieren, ist immer ein gutes Argument, denn wir Innenminister sind für die Sicherheit zuständig.” Auch sein deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt tritt vorerst auf die Bremse und verweist auf die Startschwierigkeiten des neuen europäischen Ein- und Ausreisesystems.

Ob die seit 2015 laufenden Kontrollen überhaupt noch mit EU-Recht vereinbar sind, wurde Brunner in der „ZiB2″ mehrfach gefragt. Den Vorwurf der Rechtswidrigkeit wies er zurück: Die heute geltenden Regeln des Schengener Grenzkodex seien erst später eingeführt worden, Österreich und Deutschland hätten ihre Maßnahmen zudem stets mit der Kommission abgestimmt. Erste Schritte in Richtung Abbau gebe es ohnehin schon – etwa in Spielfeld, wo Österreich die Kontrollen bereits zurückgenommen habe.

Ruckelt beim neuen Asylsystem

Ganz rund läuft das neue EU-Asylsystem allerdings noch nicht. Laut einem Bericht lehnt Italien Rücküberstellungen von Schutzsuchenden derzeit teilweise ab. Brunner räumte Schwierigkeiten ein, verwies aber auf die kurze Laufzeit: „Ich habe immer gesagt, es wird nicht am ersten Tag gleich alles zu 100 Prozent super funktionieren.” Rom sei von der Kommission bereits zu raschen Nachbesserungen aufgefordert worden.
Ein Thema war auch der Ukraine-Schutzstatus, den die EU bis 2028 verlängert hat – mit einer Einschränkung für wehrpflichtige Männer. Diese Lösung sei mit Kiew abgestimmt, so Brunner: Einerseits gehe es um Rechtssicherheit für die Geflüchteten, andererseits brauche die Ukraine Menschen für Wiederaufbau und Verteidigung. Ob die Kommission gegen Österreich oder Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten könnte, ließ Brunner offen. „Jetzt warten wir mal ab, wie die nächsten Monate sich entwickeln.”